Jetzt geht’s in die Opposition

Die Sondierungen mit der Linkspartei sind gescheitert, und das ist – auch wenn ich nicht grundsätzlich der Meinung bin, dass die Partei Die Linke per se ein Garant für den politischen Aufbruch ist – traurig. Weil es einfach nicht sein kann, dass diejenigen, die den Politikwechsel zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung machen wollten, diesen Politikwechsel verhindern. Und dazu: NRW einer großen Koalition unter Rüttgers ausliefern.

Erstmal: Nach allem, was ich aus den Sondierungsrunden gehört habe, und was ich aus unseren Fraktionsberatungen weiß, wurden die Gespräche mit der SPD und der PDL mit großer Ernsthaftigkeit geführt. Wir wollten weitermachen wie in den letzten Monaten und Jahren, also unsere Beschlüsse sauber abarbeiten. Unsere Aufstellung war spätestens seit dem Parteitag in Essen absolut klar: Erstoption Rot-Grün, Zweitoptionen Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot. Zwei dieser drei Optionen haben nicht gereicht, also wird die dritte verhandelt.

Eigentlich ein klares Verfahren. Nun haben wir hier in NRW eine sehr spezielle PDL, die immer noch dabei ist, sich zu konsolidieren, und gerade mit Ach und Krach den Sprung über die 5%-Hürde geschafft hat. Bei dieser Linkspartei muss die Frage gestellt werden, wie sie sich in Bezug auf die parlamentarischen Spielregeln aufstellt, wie sie sich nach innen organisiert und nach außen in einer Koalition so präsentiert, dass man mit ihr Staat machen kann. Und das nicht aus parlamentarischer Oberlehrerhaftigkeit heraus, sondern weil eine Koalition, die in NRW was reißen will, arbeitsfähig sein muss.

Letztlich sind die Gespräche im Wesentlichen an dieser Frage gescheitert. Wer regieren will, kann nicht zugleich Opposition machen. Die Abgeordneten einer Regierungsfraktion können nicht zugleich gegen die Regierungspolitik auf die Straße gehen. Wer wie die Linkspartei in NRW genau das will, ist kein Partner für den Politikwechsel.

Außerdem hat sich in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass die Linkspartei in NRW glaubt, es sei Links, den Staat Geld ausgeben zu lassen. Weil Geld ausgeben Links und der Staat ne feine Geschichte ist. Grundsätzlich nicht darüber nachdenken zu wollen, dass irgendwo gespart werden muss, grundsätzlich Nein zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu sagen, diese Position der Linkspartei ist nicht links und erst recht nicht vernünftig. Wir Grüne haben immer gesagt: Es muss auch investiert werden, aber wir müssen auch Handlungsspielräume erkämpfen. Die GRÜNE JUGEND hat dazu dieses Wochenende einen guten Antrag am Start.

Nun bastelt die Linkspartei munter an Legenden, besonders an der, unsere Forderung, sich klar zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, sei ein irgendwie vorgeschobener Rahmen, um die Gespräche platzen zu lassen. Gescheitert ists am Inhalt, wie schon gerade dargelegt, aber es geht eben nicht, dass mehrere FraktionärInnen der Linkspartei durch die Gegend laufen und wie Gunhild Böth erzählen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Das ist für uns als Bürgerechtspartei nicht erträglich. Und wenn man sie die Thüringer Erklärung anschaut, die Vorbild für eine Vereinbarung hätte sein können, dann frage ich mich, wie schräg man drauf sein muss, um sowas nicht unterschreiben zu wollen.

All in all: Rot-Grün-Rot ist gescheitert, und zwar aus guten, inhaltlichen Gründen. Das ist schade, weil NRW jetzt von einer Großen Koalition regiert wird, in der beide Fraktionen gleich stark sind und das zu Stillstand führen wird. Wir werden uns jetzt auf fünf Jahre kraftvolle Oppositionsarbeit einstellen und Schwarz-Rot treiben, wo es geht. Politik braucht Opposition, und zwar ein Opposition, die nicht nur pöbelt, sondern die Alternativen formuliert und eine Idee davon hat, wie es besser geht.

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1 Kommentar

  1. Theaterkritikerin

    Lieber Matthi,

    ganz ehrlich Silvia Löhrmann sollte Schauspielunterricht nehmen. Ihr Auftritt nach den Sondierungsgesprächen war eindeutig Overacting.

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