Rede zum Antrag der CDU „Polizei und Rettungskräfte bedürfen des besonderen Schutzes durch das Strafrecht“

Plenarrede, 30. September 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand, Kollege Biesenbach, wird bestreiten, dass die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte zugenommen hat. Und es wird genauso niemand bestreiten, dass wir Regelungen brauchen, um diejenigen, die für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, bestmöglich zu schützen. Aber niemand, der sich mit sowas auskennt, wird bestreiten, dass Ihr Antrag nichts dazu beiträgt.

Lieber Herr Biesenbach,

Es ist unglaublich, dass Sie sich ausgerechnet den Start der Bundesligasaison ausgesucht haben, um Ihr Vorhaben zu präsentieren. Damit haben Sie auch die überwältigende Mehrheit der Sportfans pauschal kriminalisiert, die einfach nur ihren Verein anfeuern wollen. Wer die Sanktionskeule so leichtfertig schwingt wie Sie, der vergiftet nur das Klima in vielen ohnehin schwierigen Verhältnissen.

Ich bin mir sicher, dass die Polizistinnen und Polizisten in NRW auch in brenzligen Situationen einen guten Job machen, und das hat auch einen guten Grund. Denn Prävention und Deeskalation – das waren und sind gute Grundsätze für erfolgreiche Polizeiarbeit. Das wurde in den letzten fünf Jahren oft genug vernachlässigt. Es wird Zeit, dass sich das endlich wieder ändert.

Ihre schnöde Repressionssymbolik bringt uns nicht weiter! Und wenn Sie jetzt sagen, das sei keine Symbolpolitik, dann schauen Sie in Ihren Antrag und da schreiben Sie selber: Der Antrag ist als Zeichen Richtung Polizei gemeint. Das ist übrigens auch dringend nötig, wenn Sie bei der Loveparade die Polizei unter den Generalverdacht des Versagens stellen und jedes noch so kleine Detail hochziehen, nur um der Polizei einen mitzugeben. Und dass es um nichts anderes geht als Symbole, das zeigt sich auch darin, dass Sie den Antrag eigentlich gar nicht in die Ausschüsse geben wollten.

Das haben Sie sich nochmal überlegt, also: lassen Sie uns nach vorne diskutieren. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es Gewalt gibt, aber die bekämpfen wir nicht mit Haudraufsymbolen, und deshalb werden Sie unsere Unterstützung so nicht bekommen.

Besten Dank