Presse- Echo: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 4. Februar 2011

Wieder mehr Mitbestimmung
Verdi und Stadt-Personalrat erinnern an Versprechen

Bielefeld (fb). 1.823 Beschäftigte der Stadtverwaltung erinnern in einer Unterschriftenliste die Landesregierung an ihr Versprechen, die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu stärken. Udo Frevert, stellvertretender Vorsitzender des Personalrates und Verdi-Sekretär Holger Rottmann überreichten die Liste den Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr und Günter Garbrecht (beide SPD; ihr Kollege Georg Fortmeier war verhindert) sowie Matthi Bolte (Grüne). „CDU und FDP haben 2007 das Landespersonalvertretungsgesetz zu Lasten der Beschäftigten verändert“, sagte Frevert.

Die Personalvertretung müsse wieder zuständig sein bei Umsetzungen, Zulassen zum Aufstieg, Abmahnung, Befristungen von Arbeitsverträgen, Entlassungen, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, bei Privatisierungen und Personaldatenverarbeitung. „Die Einigungsstelle muss wieder stärkeres Gewicht bekommen, sie hat derzeit nur empfehlenden Charakter“, betonte Frevert.

Die Unterzeichnenden fordern außerdem den Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei interkommunaler Zusammenarbeit. „Mitwirkungsrecht und Anhörungsrechte müssen zur echten Mitbestimmung werden. Es ist schon ein erheblicher Unterschied zwischen Informiertwerdenmüssen und Informiertwerdendürfen“, sagte er.

Der Referentenentwurf für die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes liege vor und werde diskutiert, sagte Garbrecht, der Frevert für die „Erinnerung“ dankte, weil damit auch die Beschäftigten bei den Kommunen stärker ins Blickfeld kommen. „Wir werden eine breite Mehrheit für die Änderungen im Landtag finden, da bin ich sicher. Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland Nummer eins machen“, sagte er.

Kopp-Herr beklagte, dass unter CDU und FDP „die ganze Form der Mitbestimmung beschnitten“ worden sei bis hin zu den Mitsprache-Rechten der Eltern beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz).

Matthi Bolte, innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, sagte, das Landespersonalvertretungsgesetz werde wiederhergestellt. „Der Referentenentwurf geht sogar noch weiter etwa bei der Mitsprache beim Einführen neuer Technologien.“ Er erwarte von den Beschäftigten auch aus Bielefeld Impulse und empfiehlt die nächsten Monate im Gespräch zu bleiben.

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