Diese Woche im Landtag

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommen die aktuellen Infos zur anstehenden Plenarwoche im Landtag.

Besonders der Mittwoch steht voll im Zeichen der Einbringung des Landeshaushalts 2011. Nachdem der Nachtragshaushalt 2010 noch eine Schlussabrechnung der ungedeckten Schecks der Vorgängerregierung war, schaffen wir jetzt den finanziellen Rahmen für den Politikwechsel. Darin enthalten sind u.a. mehr Bildungsgerechtigkeit durch die Abschaffung der Studiengebühren, Qualitätsverbesserungen in den Kitas und weitere Hilfen für die Kommunen. Neben diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen sind bereits jetzt 400 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen.

Am Donnerstag wird dann das Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen abschließend beraten – oder schöner gesagt: Die Studiengebühren in NRW werden abgeschafft.

Freitag folgt die 1. Lesung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren. Dabei handelt es sich um das erste Gesetz aus dem großen Rot-Grünen Demokratiepaket. Es enthält substanzielle Erleichterungen wie z.B. die Verlängerung der Eintragungsfrist und die sog. freie Unterschriftensammlung. Besonders interessant sind die Regelungen zur Finanztransparenz von Volksbegehren.

  • Mittwoch zwischen 10 und 18 Uhr: Haushaltsdebatte
  • Donnerstag zwischen (voraussichtlich) 13.50 und 15 Uhr: Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen
  • Freitag (voraussichtlich) von 16.05 bis 17.15 Uhr:  1. Lesung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren

Die gesamte Plenarsitzung könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

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