Plenarwoche Aktuell

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie in (fast) jeder Plenarwoche im Landtag möchte ich Euch einige Infos zu den aktuellen Entwicklungen zukommen lassen.

Das Thema, das uns im Land derzeit am meisten bewegt, ist natürlich der Haushalt 2011. Dieser wurde am vergangenen Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen und wird diese Woche in zweiter Lesung im Plenum befasst. Ich möchte Euch aber nicht nur den Hinweis auf die Debatte (diese läuft von Mittwoch 10 Uhr bis Donnerstag ca. 20 Uhr…) geben, sondern auch einige Hintergründe beleuchten:

Wie Ihr vielleicht den Medien entnommen habt, können wir in unseren gegenwärtigen – konkretisierten – Planungen von einer deutlich reduzierten Neuverschuldung ausgehen: Statt 7,1 Mrd. Euro werden es dieses Jahr voraussichtlich 4,85 Mrd. Euro sein, also 2,3 Mrd. weniger als ursprünglich befürchtet. Zugleich konnten wir die Investitionen steigern, sodass die Nettoneuverschuldung nur noch etwas mehr als 900 Mio. über der Investitionsgrenze liegt.

Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben in den letzten Wochen zahlreiche Vorschläge für Einsparungen in den Haushalt aufgenommen, die insgesamt mehr als 500 Mio. weniger Ausgaben bedeuten. Darüber hinaus werden wir bereits in diesem Jahr beginnen, die Spielräume des Landes für größere Einnahmen zu nutzen. Schließlich ist auch die Entwicklung der Steuereinnahmen positiv.

2011 ist in jeder Hinsicht ein Jahr des Übergangs. Zum einen sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise trotz aller guten Prognosen weiterhin in vielen Branchen und Betrieben spürbar. Aber auch viele Maßnahmen der Koalition im Landtag zur Kostendämpfung können nicht in vollem Umfang greifen. Dennoch beginnen wir bereits jetzt mit dem Gestalten: Mit großen Haushaltsposten wie den gezielten Investitionen in frühkindliche Bildung, dem Verzicht auf Studiengebühren oder den Hilfen für die Kommunen, aber auch mit kleineren Ansätzen wie z.B. dem Konzept zur Prävention von Jugendkriminalität.

Gestalten und dennoch nicht das Ziel der Konsolidierung aus dem Auge verlieren, das war auch die Leitlinie des Konzepts „NRW auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“, das die Fraktion in der vergangenen Woche beschlossen hat. Darin beschreiben wir, mit welchen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene wir den Weg bis zur vollen Gültigkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2020 gestalten wollen.

Dieses Konzeptpapier findet Ihr hier.

Auf zwei weitere aktuelle Debatten in dieser Plenarwoche möchte ich Euch zumindest hinweisen, da sie in der Innenpolitik derzeit viel Raum einnehmen: Zum einen wird Donnerstag Abend (Beginn planmäßig um 20 Uhr) das neue Landespersonalvertretungsgesetz eingebracht, mit dem wir Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 machen werden. Zweitens debattiert der Landtag am Freitag Nachmittag (ab 14.55) über die Massenhysterie in Oberhausen und die Sicherheit von Großveranstaltungen in NRW. Wie immer werden die kompletten Plenarsitzungen per Livestream übertragen.

Wer an meinen Themen Innen- und Netzpolitik interessiert ist, kann meinen Newsletter abonnieren, über den wir alle 2-3 Monate detaillierter über die aktuellen Entwicklungen berichten. Eintragen könnt Ihr Euch hier.

Herzliche Grüße aus Düsseldorf
Euer Matthi

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