Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher:

„Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan werden. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen greifen zu kurz und sind für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend. Berlin und Brüssel müssen endlich handeln. Wir unterstützen deshalb die Kritik von Herrn Lepper an den unzureichenden Standards, die durch die Bundesregierung insbesondere für den Datenschutz im Internet veranlasst werden. Wir wollen keinen minimalen, sondern einen maximalen Datenschutz erreichen.

Mit dem Haushalt 2011 wird der Landesdatenschutzbeauftragte personell besser ausgestattet – ein zentraler Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik. Die Einrichtung eines ‚mobilen Einsatzteams‘ sorgt für effektiven Datenschutz in NRW. Darüber hinaus entwickelt der Datenschutzbeauftragte Bildungsangebote, um Datenschutzkompetenz in den digitalen Medien breiter im Land zu verankern.

Maximaler Datenschutz ist für uns auch mit Blick auf den aktuell anlaufenden Zensus handlungsleitend. Wir werden darauf achten, dass auf allen Ebenen die Datenschutzvorgaben erfüllt werden. Dazu gehört auch, dass persönliche Daten nur solange gespeichert werden, wie  es zur Durchführung des Zensus unbedingt erforderlich ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen des Zensus Angaben machen müssen, sollen über ihre Rechte umfassend informiert werden.“

• Seite der Grünen Landtagsfraktion NRW