Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher:
„Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.
Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.
Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.
Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.
In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“
- Weitere Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion gibt es hier.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für…
Weiterlesen »
Das „Digital“ bei Digitalminister Pinkwart ist Etikettenschwindel
Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Pinkwart feiert sein Digitalministerium. Viel mehr als den…
Weiterlesen »
Jetzt die Voraussetzungen für Präsenzlehre im Wintersemester schaffen!
Die Hochschulleitungen in NRW haben klare Forderungen an die Landesregierung gerichtet, wie im Wintersemester wieder mehr Präsenzlehre an den Hochschulen ermöglicht werden kann. Ich habe das in der Rheinischen Post…
Weiterlesen »