Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche:
- Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video)
- Gesetzentwurf der Landesregierungzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) (Rede als pdf-Datei) (Video)
- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung des Innenausschusses) (Rede als pdf-Datei)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nutzt die Corona-Warn-App – So löscht ihr die Luca-App richtig!
Wir sind weiterhin in einer kritischen Situation der Corona-Pandemie. Auch ein „milderer“ Verlauf wie bei der Omikron-Variante ist nicht harmlos. Es bleibt daher wichtig, dass Kontakte von Infizierten schnell und…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für…
Weiterlesen »
Wer braucht schon schnelles Internet?
Langsamer Ausbau des schnellen Internets Erst rund 16 Prozent der Haushalte in NRW sind mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Für die schwarz-gelbe Landesregierung gilt als „versorgt“, dass die Kabel durch die Straße…
Weiterlesen »