Diese Woche im Landtag – 28. bis 29. September 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause melden wir uns mit aktuellen Infos zur bevorstehenden Plenarwoche sowie einer Veranstaltungseinladung zum Thema Jugendschutz im Internet zurück. Zum bereits am 9. September geschlossenen Schulkonsens findet Ihr in der bald erscheinenden BIG ausführlichere Informationen.

Herzliche Grüße aus Düsseldorf
Euer Matthi

Diese Woche im Landtag – 28. bis 29. September 2011

Am Mittwoch findet ab 12.40 Uhr die erste Lesung über das Stärkungspaktgesetz statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen über einen Zeitraum von zehn Jahren vielen Kommunen einen Haushaltsausgleich ermöglicht. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Die Gelder müssen zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden, die beteiligten Kommunen müssen darüber hinaus nachhaltige eigenständige Konsolidierungsmaßnahmen vorweisen. Mit dem Stärkungspakt macht das Land einen weiteren sinnvollen und notwendigen Schritt in Richtung einer Entschuldungsstrategie für die notleidenden Städte und Gemeinden.

Auch für den Donnerstag kann ich Euch auf eine interessante Debatte hinweisen: Im Nachgang der Nazi-Demo in Dortmund am 3. September haben CDU und FDP jeweils Anträge vorgelegt. Beide Anträge gehen in eine völlig falsche Richtung, da sie den legitimen und notwendigen Protest kriminalisieren und zur Spaltung der Zivilgesellschaft, die Anfang September in Dortmund einen großen Erfolg erzielen konnte, zu spalten versucht. Die Debatte läuft ungefähr von 11.35 bis 12.45.

Livestream

Die gesamte Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

Veranstaltungshinweis: „mein-dein-unser-internet“

Neben den tagesaktuellen Themen aus Düsseldorf möchte ich Euch herzlich zur Veranstaltung zum Thema Jugendschutz im Internet einladen:

„mein-dein-unser-internet“
7. Oktober 2011 von 15.00 bis 18.30 Uhr
Landtag Düsseldorf, Plenarsaal

Wie sieht das Internet von morgen aus? Wie kommen wir zu einem Netz, in dem sich alle wiederfinden? Welche Freiheit und welches Maß von Schutz brauchen wir?

Diese Fragen werden besonders mit Blick auf den Jugendschutz im Internet immer wieder diskutiert. Wir wollen diejenigen einbeziehen, um die es geht, und die doch viel zu kurz kommen: Kinder, Jugendliche und Eltern. Wir wollen eine Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen im Netz bieten und versuchen, das Verständnis füreinander und die vielfältigen Formen der Internetnutzung zu wecken.

Viel zu oft sprechen wir nicht miteinander, sondern reden übereinander, und in wenigen Bereichen gibt es so große Unterschiede zwischen den Generationen wie im Prozess der Digitalisierung. Daraus resultieren oftmals Missverständnisse.

Mit unserer Veranstaltung „mein-dein-unser-internet“ wollen wir eine Gelegenheit bieten, diese Missverständnisse auszuräumen. Gemeinsam mit einem Team von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren, welche Chancen, aber auch welche Gefahren es im Netz gibt. Als GRÜNE Landtagsfraktion wollen wir daraus auch lernen, wie wir unsere Netzpolitik im Bereich des Jugendmedienschutzes an Euren und Ihren Erfahrungen orientieren können.

Wir wollen aber nicht nur am 7. Oktober mit Euch und Ihnen diskutieren, sondern mit der Website mein-dein-unser-internet.de eine Möglichkeit bieten, auch davor und danach im Gespräch zu bleiben.

Die Einladung mit dem vollständigen Programmablauf und einer ReferentInnen-Liste findet Ihr hier.
Anmeldung bitte per E-Mail möglichst bis zum 4. Oktober 2011 an Eva Mira Bröckelmann: eva.broeckelmann@landtag.nrw.de. Für den Einlass in den Landtag benötigt Ihr einen Lichtbildausweis und die Einladung.

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