Am 25.10. war ich bei den GRÜNEN im schönen Overath zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „BürgerInnenbeteiligung in der Kommune“. Das Veranstaltungskonzept fand ich ziemlich gelungen, denn im Mittelpunkt standen genau diejenigen, über die sonst immer nur geredet wird: Aktive Bürgerinnen und Bürger, von denen es im Rhein-Berg-Kreis offensichtlich eine ganze Reihe gibt. In der Veranstaltungsankündigung findet sich ein kompletter Überblick über die einzelnen Initiativen, die mit auf dem Podium saßen.

Der Stargast aus GRÜNER Sicht war an diesem Abend allerdings Frank vom Scheidt, der sich derzeit anschickt, im Rhein-Berg-Kreis Landrat zu werden. Warum dort gewählt wird, war natürlich meine erste Frage, denn eigentlich steht ja die Wahl der OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen erst 2015 an. Der gewählte Landrat von der CDU wurde 2009 gewählt und hat jetzt einen attraktiveren Job in der Wirtschaft gefunden. Das finde ich ehrlich gesagt bemerkenswert, schließlich machen die meisten Leute ja Politik wegen ihrer Begeisterung für die Sache, und davon lässt man sich meiner Erfahrung nach nicht so leicht abbringen. Wie auch immer: Landrat Rolf Menzel (CDU) möchte lieber in Leverkusen Geschäftsführer der Energieversorgung Leverkusen werden und die Bürgerinnen und Bürger dürfen am 15. November seinen Nachfolger wählen. Meine Empfehlung aus guter Zusammenarbeit an verschiedenen Stellen: Frank vom Scheidt und die GRÜNEN!

Mein Beitrag war zum einen darauf gerichtet zu erklären, was in Düsseldorf läuft: Wir haben ja das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren schon seit längerem im Verfahren, das noch nicht ganz abgeschlossen ist, aber es sieht soweit gut aus. Dann haben wir bereits die Möglichkeit geschaffen, BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen abzuwählen – was übrigens schon vor der Loveparade in unserem Koalitionsvertrag und auch im Wahlprogramm stand, also keine Lex Sauerland ist, wie es die CDU immer wieder behauptet. Auf der Kommunalebene wird es zukünftig auch leichter, Bürgerbegehren umzusetzen: Wir senken die Quoren und vereinfachen das Verfahren, u.a. wird es die Möglichkeit geben, in mehr Sachgebieten abzustimmen und die Möglichkeiten, die wir zur Vereinfachung von Volksbegehren geschaffen haben, schaffen wir analog auch kommunal. Auch dieses Maßnahmenpaket befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Zum anderen, und ich vermute, das fanden viele Gäste auch spannender, durfte ich etwas über die Digitalisierung der Demokratie erzählen, also welchen Beitrag das Internet zur Vereinfachung politischer Prozesse und breiterer Beteiligung leisten kann.

Wir wissen nicht erst seit den WutbürgerInnen von Stuttgart, dass die Anforderungen an die Legitimation von Politik, von Verwaltung und von politischen Prozessen anders, höher, sind als in früheren Zeiten. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Dialog und wenn Partizipation ermöglicht werden soll, dann bitte nicht als „Schön, dass wir drüber geredet haben“. Das Internet kann hierzu einen zentralen Beitrag leisten, wenn es Paradigmenwechsel gibt. Einerseits muss Politik sich in die Karten schauen lassen und es nicht als Schwäche verstehen, wenn andere einbezogen werden – dass wir davon noch entfernt sind, haben auch einige Beispiele aus Overath gezeigt. Verwaltungen müssen weg von „Warum sollte unsere Entscheidungsgrundlage öffentlich sein?“ und hin zu „Alles ist öffentlich!“ – bis auf wenige Ausnahmen wie personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten. Dritte Zentrale Erfolgsbedingung: Alle müssen drin sein.

Einen Artikel über die Podiumsdiskussion gibt es auch auf Rundschau Online, Fotos (dankenswerterweise vom OV Overath zur Verfügung gestellt) hier: