Open NRW – Ratschlag zu kommunalen Open Government Strategien

„Die Kaffeekannen passen gut zur Veranstaltung“ antwortet einer der TeilnehmerInnen des Ratschlags „Open NRW“ am 02.12. im Landtag auf die Frage, warum er im Sitzungssaal mit Blick auf den Rhein ausgerechnet einen Tisch mit Kaffee und Keksen fotografiert. Zwei Kannen sind orange und zwei sind grün – tatsächlich waren diese Farben auch politisch die präsentesten unter den TeilnehmerInnen der Veranstaltung, zu der Matthi Bolte als netzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in NRW eingeladen hatte.  KommunalpolitikerInnen der Grünen und der Piraten diskutierten mit den Netzaktivisten und Bloggern fukami (Christian Horchert aus Bonn) und Mr.Topf (Christian Scholz aus Aachen) die Möglichkeiten der Nutzung von Open Government, also die Öffnung von Politik, Verwaltung und politischen Prozessen für eine größere Mitwirkung der BürgerInnen insbesondere auf der kommunalen Ebene in NRW.

Nach der Begrüßung durch Matthi Bolte wurde in einer kurzen Vorstellungsrunde schnell klar, wie differenziert  die Erwartungen und Fragestellungen der TeilnehmerInnen an die Veranstaltung und an die ReferentInnen waren. Von der Frage nach allgemeinen Möglichkeiten die KV-Homepage ein wenig aufzupeppeln, bis hin zur Suche nach konkreten Open Street Map-Anwendungen  zur Visualisierung von lokalen Kampagnen für BürgerInnen, sollten unterschiedliche Fragen diskutiert werden. Doch vor der Diskussion stand zunächst ein Input von Mr. Topf.

Stuttgart21 wurde hierbei zum Positiv- wie auch zum Negativbeispiel in der Grundproblematik der Kommunikation zwischen Politik auf der einen und BürgerInnen auf der anderen Seite. Negativ beschrieben wurden die Entwicklungen bis zum Schlichtungsprozess durch Herrn Geißler in den letzten Monaten, da sich hier zeigte, dass das schlichte Kommunizieren von Entscheidungen ohne Hintergrundinformationen und ohne Beteiligung der BürgerInnen das Demokratiebedürfnis der Menschen nicht ausreichend gestillt hat. Positiv war dann der Schlichtungsprozess selbst, indem das ganze Vorhaben sehr offen kommuniziert und erklärt wurde. Diese Öffnung sollte aber nicht nur im Bereich von Großprojekten erfolgen, sondern auch mit den Möglichkeiten der Digitalisierung in Kommunen vor Ort erfolgen.

Fukami zeigte an einigen bereits existierenden Projekten daraufhin, was bereits möglich ist. Im Bereich Open Data gibt es zum Beispiel Open Source Anwendungen zur Visualisierung von Haushaltsdaten von Städten, Gemeinden oder Kreisen, die BürgerInnen den Zugang zum Zahlenwerk vereinfachen und so zu mehr BürgerInnenbeteiligung führen können.

In der abschließenden Diskussionsrunde konnten dann noch konkrete Ideen und Projekte vorgestellt und diskutiert werden, sodass die teilnehmenden PolitikerInnen mit vielen Ideen und Motivation diese umzusetzen den Heimweg antreten konnten.

 

 

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