Ein neues Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn das eine Jahr zu Ende geht und ein neues Jahr beginnt, ist es immer eine gute Gelegenheit, zurück und nach vorn zu schauen. Beim Zurückschauen fällt wohl als erstes auf, dass wir im letzten Jahr in Nordrhein- Westfalen keine Landtagswahl hatten. Zwar geht die Legislatur auch noch bis 2015, aber für viele BeobachterInnen war schon direkt nach der Regierungsübernahme klar, dass das Experiment der Minderheitsregierung nicht von Dauer sein würde. Mittlerweile sieht es etwas anders aus: Während Rot-Grün in Düsseldorf ruhig regiert, stolpert die Bundesregierung durch die politische Agenda und weiß auch über zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl, was sie denn nun mit ihren Möglichkeiten als Regierung eigentlich anstellen will.

Dass wir genau das wissen, haben wir in NRW mehr als einmal gezeigt. Der Politikwechsel hat begonnen, er findet immer noch statt, und er wird auch im neuen Jahr weitergehen!

NRW 2011: Schlauer, Menschlicher und Demokratischer

Wir haben viel für NRW erreicht im Jahr 2011. Ich denke, historisch waren die Weichenstellungen beim Schulkonsens und bei der Abschaffung der Studiengebühren. Sicherlich wäre es wohl ohne die Situation einer Minderheitsregierung kaum gelungen, einen Kompromiss mit der größten Oppositionsfraktion zu erzielen, der eine neue Schulstruktur über die nächsten Jahre absichert und wie ich überzeugt bin, den Weg zu längerem gemeinsamem Lernen ermöglicht. Ganz besonders erinnere ich mich auch an die Abschaffung der Studiengebühren. Nicht nur, weil die Debatte hierzu besonders lange dauerte und es die erste namentliche Abstimmung für mich war, sondern vor allem, weil wir damit eines der Versprechen umsetzen konnten, die zumindest in meinem Wahlkampf eine ganz große Rolle gespielt haben: Studiengebühren abschaffen, mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und dabei die Hochschulen nicht im Regen stehen lassen. Versprochen, gehalten!

Darüber hinaus haben wir eine Reihe Schritte für bessere Prävention – gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität – an den Start gebracht. Frühe und intensive Kriminalität im Kindes- und Jugendalter kann sehr schnell Auswirkungen auf einen ganzen Lebenslauf haben, und es ist dringend geboten, in diesem Feld aktiv zu werden. Dafür haben wir u.a. das Projekt „Kurve kriegen“ aus der Taufe gehoben. NRW wird auch deshalb menschlicher, weil wir die Mittel für die Betreuungs- und Beratungsarbeit für Flüchtlinge wieder ausgebaut haben.

 Für mich persönlich sticht im Jahresrückblick natürlich ganz besonders das Rot-Grüne Demokratiepaket hervor. Wir haben die Möglichkeiten für Bürger- und Volksbegehren deutlich verbessert. Bei den BürgerInnenbegehren sind insbesondere die geringeren Hürden und die Modifizierung des Kostendeckungsvorschlags erwähnenswert. Bei Volksbegehren sind die Eintragungs- und Sammelfristen deutlich verlängert worden, wir haben die freie Unterschriftensammlung eingeführt und die Finanztransparenz von Volksbegehren deutlich erhöht. Diese Schritte zu mehr Demokratie können wir in 2012 noch mit einer Verfassungsänderung zur Senkung der Quoren weiterentwickeln. Auch mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz haben wir für mehr Demokratie im öffentlichen Dienst in NRW gesorgt.

 Auch netzpolitisch war 2011 ein spannendes Jahr. Die Diskussion um einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz haben wir konstruktiv nach vorne entwickelt. Ebenso geht es mit der Entwicklung einer Open Government Strategie für NRW weiter, sowohl kommunal als auch im Land. Schließlich konnten wir durch gute Zusammenarbeit aller beteiligter Fachbereiche dafür sorgen, dass im neuen Glücksspielstaatsvertrag keine Möglichkeiten für Netzsperren enthalten sein werden.

  2012: Auf geht’s, ab geht’s!

 Wir haben für 2012 eine Menge vor. Große Vorhaben wie das Klimaschutzgesetz und das neue Hochschulgesetz werfen schon eine ganze Zeit ihre Schatten voraus. In der Innenpolitik werden wir absehbar eine breite Debatte über eine zukunftsfähige Struktur und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden führen. Wir wollen in der Netzpolitik unsere Konzepte weiterentwickeln: Von der BDK in Kiel haben wir den Auftrag erhalten, die Debatte um unsere Vision für ein progressives Urheberrecht weiterzuführen. Konzeptarbeit leisten wir auch mit unserer Veranstaltungsreihe „Soziales Netz“ im Landtag.

 Es gibt also wie immer genug zu tun. Und das geht nicht alleine. Deshalb: Vielen, vielen Dank an mein Team in Düsseldorf und Bielefeld, vielen Dank an alle Vereine, Institutionen und Verbände, die im vergangenen Jahr uns unterstützt und an unserer politischen Arbeit mitgewirkt haben. Ich freue mich auf 2012 und die weitere Zusammenarbeit!

 Alles Gute für 2012 wünsche ich Euch!

Euer Matthi

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