Nein zu „ACTA“ – Grüne NRW unterstützen Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie
Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
„Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann. „Wir wollen kein Abkommen, das das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik ist, ausgehandelt von wenigen Regierungen und Wirtschaftslobbyisten. Inhaltlich steht das Gesetz für Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, für Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen und für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. ACTA ist das Ergebnis einer veralteten und erfolglosen Politik und behindert eine Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts.“
Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Durch ACTA wird der den Bedingungen der Digitalisierung nicht mehr gewachsene Rechtsrahmen globalisiert. Im Gegensatz zu den angestrebten Regelungen stehen wir Grüne für eine Neudefinition des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ein. Es muss das Ziel sein, einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen zu erreichen. In diesen Prozess müssen ausnahmslos alle Beteiligten einbezogen werden, um das von uns vorgeschlagene Prinzip „Vergütung statt Verfolgung“ realisieren zu können.“
Bild: Stephanie Hofschläger / pixelio.de
Es ist schlicht angebracht, nach etwas Recherche ACTA ad acta legen zu wollen. Man sollte hier weniger die Politiker loben, die einfach ihren Job tun und das richtige machen, sondern stattdessen, die ächten, die es nicht hinbekommen. Es gibt ja genug davon.