Stop ACTA!

Bielefelder GRÜNE unterstützen diesen Aufruf:

Liebe BielefelderInnen, liebe Menschen in ganz OWL,

seit Tagen finden weltweit, besonders in Polen, Demonstrationen gegen einen geplanten Vertrag statt, der die Durchsetzung von Urheberrechten, Patentrechten, Markenrechten und anderen Rechten an immateriellen Gütern regeln soll – ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

ACTA gefährdet nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet, den Austausch und die Schaffung von Kulturgütern, den Datenschutz an sich, sondern erschwert auch den Handel (z.B. von Medikamenten oder Saatgut) und führt zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Dieser Vertrag wurde geheim ausgehandelt und unter Beteiligung von LobbyvertreterInnen der Wirtschaft, aber ohne VertreterInnen der Zivilgesellschaft entwickelt.

Die Formulierungen in ACTA sind ideologisch einseitig ausgerichtet, höchst vage und rechtlich unklar formuliert.

Das „Stopp ACTA“-Bündnis solidarisiert sich mit den Protesten weltweit, um auch in Bielefeld am 11.02. ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen.

Wir machen uns stark für eine „transparente Politik“, die Wahrung der Menschenrechte und für die Souveränität des Staats gegenüber wirtschaftlichen Individuen – und somit ganz besonders gegen die undemokratische Durchsetzung des ACTA-Abkommens.

Alle BürgerInnen sind herzlich eingeladen am 11.02. um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld an der Demonstration teilzunehmen und mit uns für ihre Rechte einzustehen.

Die Demonstration zieht vom Hauptbahnhof über die Feilenstraße, die Herforder Straße und den Jahnplatz zum Alteb Rathaus. Hier wird es ab 15.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geben.

Der Protest ist friedlich und offen für alle, die sich beteiligen wollen.

Weitere Informationen unter: stopp-acta.info oder auf unserem Informationsabend in der „Tangente“ (Mühlenstr. 2, Bielefeld) am 09.02. um 19.00 Uhr.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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