Stop ACTA-Demo Vol. 2 am 25.02.2012

Der Kreisverband der Bielefelder GRÜNEN und der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL unterstützen den zweiten Aktionstag gegen das ACTA- Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) am 25.02.2012.

Am 11.02.2012 gingen europaweit zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren, alleine in Bielefeld waren es um die 1500 TeilnehmerInnen.

Dazu Matthi Bolte: „Der erste Aktionstag zeigt für mich, dass der Kampf für ein freies Internet, das nicht einer unverhältnismäßigen Kontrolle durch Staat oder Wirtschaftsinteressen unterworfen ist, längst ein Thema für die Mehrheit der Bevölkerung geworden ist! Wir werden als GRÜNE weiter den Kampf gegen ACTA unterstützen und fordern alle BürgerInnen auf, sich aktiv an den erneuten Kundgebungen am 25.02.2012 zu beteiligen. Das ACTA- Abkommen soll nun zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Eine mögliche Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht darf jedoch kein Freifahrtschein für ACTA sein. Unsere politische Bewertung ist klar: ACTA ist der falsche Weg! Wir wollen mit den Protesten ein deutliches Signal an das Europäische Parlament senden, ACTA nicht zu ratifizieren.“

Die Grüne Fraktion im EU-Parlament hat sich bereits klar gegen ACTA ausgesprochen. Neben dem EU-Parlament ist allerdings auch weiterhin die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu überdenken.

Kreisvorstandsvorsitzender Bernd Ackehurst ergänzt hierzu: „Wir begrüßen den durch die Proteste erzielten Teilerfolg, die zeitweilige Aussetzung der Unterschrift unter ACTA durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Dennoch fordern wir von der Bundesregierung eine deutliche Positionierung gegen das Abkommen und keine Aufschiebetaktik.“

Die Bielefelder GRÜNEN beteiligen sich aktiv an den Protesten und werden bei der Kundgebung am 25. Februar 2012 um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof und ab ca. 15.30 Uhr vor dem Alten Rathaus vor Ort sein. Bundesweit wird es in weiteren Städten zeitgleich Demonstrationen gegen ACTA geben.

 

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