Bewerbungsrede auf der LDK in Essen

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr erinnert Euch bestimmt noch an den alten Werbespot, in dem Boris Becker vor einem Computer sitzt und fragt: „Äh, bin ich da schon drin oder was?“. Das ist noch gar nicht so lange her, aber es wirkt völlig aus der Zeit gefallen. Denn Teilhabe am Internet wirkt für viele Menschen heute wie eine Selbstverständlichkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Und diesen digitalen Wandel wollen und müssen wir Grün gestalten. Denn eines zeigt sich ganz deutlich: Auch hier macht GRÜN den Unterschied! Wo viele Innenpolitiker von CDU und SPD vor Schutzlücken warnen, wo Frau von der Leyen eine umfangreiche Sperrinfrastruktur errichten will, wo Herr Uhl von der CSU schwadroniert, dass Amokläufe „im Internet geboren“ würden, da, liebe Freundinnen und Freunde sehen wir die Chancen, die der Durchbruch des Internets für unsere Demokratie bringt. Das macht den großen Unterschied!
Liebe Freundinnen und Freunde,

Auch etwas anderes zeichnet uns aus: GRÜN denkt weiter. Wir denken weiter, wenn wir unser Leitbild von Netzpolitik nicht nur durch Offenheit und Freiheit definieren, sondern auch durch Teilhabe, und das in vielen Dimensionen:

Zunächst natürlich soziale Teilhabe. Egal was der Grund ist – ob es am Geld liegt, an den Bildungs-Voraussetzungen oder an der Generation: Im Prozess der Digitalisierung darf niemand abgehängt werden, liebe Freundinnen und Freunde!

Das gilt genauso zwischen Stadt und Land, und deshalb werden wir den ländlichen Raum mit einem Ausbau der Breitband- Infrastruktur voranbringen. Denn wer nicht in der Lage ist, Teilhabe zu verwirklichen, wird am Ende auch die Freiheit nicht verwirklichen. Und dann schaue ich mir die FDP an. Wenn es da um Netzneutralität geht, geht die FDP nach wie vor dem Dogma des allwissenden freien Marktes auf den Leim, der das schon regeln wird. Aber das wird nicht gelingen, liebe Freundinnen und Freunde, deshalb braucht es starke Grüne, die den Kampf um ein Internet für alle auf allen Ebenen führen!

Aber, Liebe Freundinnen und Freunde,

Teilhabe am Netz ist kein Selbstzweck. Sie ist notwendige Bedingung für unsere Demokratie.

Immer mehr demokratische Prozesse finden online statt: Meinungen werden gebildet und diskutiert, Informationen werden gesammelt und ausgetauscht und immer mehr wird auch auf das Internet als Raum für politische Mitbestimmung gesetzt. Das sind tolle Perspektiven, liebe Freundinnen und Freunde!

Aber sie müssen auch umgesetzt werden. Wer mitbestimmen soll, muss sich auch einfach und umfassend informieren können. Unser Zauberwort heißt Open Data. Wir wollen ein zentrales Portal, über das Bürgerinnen und Bürger an Informationen kommen können, die sie für ihre Meinungsbildung brauchen. Transparenz schafft Vertrauen, liebe Freundinnen und Freunde, und Vertrauen braucht unsere Demokratie!

Und wo ich gerade bei der Demokratie bin: Wir haben viel dafür getan, NRW demokratischer zu machen. Volks- und Bürgerbegehren sind einfacher geworden, und das ist gut so, liebe Freundinnen und Freunde. Denn was bei Herrn Döring von der FDP Tyrannei der Massen heißt, das heißt bei uns seit über 30 Jahren Basisdemokratie. Was die FDP als Partei des Hinterzimmers im Mövenpick-Hotel stört, nämlich Transparenz und Mitbestimmung, das ist für uns die Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht und dafür werden wir weiter kämpfen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Freiheit hat Geschichte. Wer in den 80ern bei der Volkszählung gekämpft hat, um die Privatsphäre staatlichen Zugriffen zu schützen, kann heute noch dafür kämpfen, dass Freiheitsrechte online wie offline gelten!

Und Liebe Freundinnen und Freunde,

Auch im Kampf für genau diese bürgerlichen Freiheitsrechte macht GRÜN den Unterschied. Es ist nicht das Monopol von Unions- Innenministern, Vorratsdatenspeicherung, Online- Durchsuchung und Schlimmeres zu fordern. Da sind es wir GRÜNE, die immer wieder intervenieren und klare Akzente für die Bürgerrechte setzen und schon dafür werden wir dringend gebraucht!

Und wenn wir auf die Privatsphäre schauen, dann sind da nicht nur sammelfreudige staatliche Stellen, sondern auch viele Konzerne. Aber das hat viele Seiten: Starke Institutionen sind genau wie die Unterstützung des souveränen Umgangs mit Computer und Internet, aber auch eines starken regulativen Datenschutzes, von hoher Bedeutung.

In allen diesen Bereichen waren wir aktiv und wir haben noch jede Menge vor. Und was passiert unter Schwarz- Gelb in Berlin? Frau Aigner droht mit der Kündigung bei Facebook – mehr nicht! Einen größeren Offenbarungseid für die vollständige Handlungsunfähigkeit einer Koalition habe ich noch nicht erlebt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 13. Mai ist der Tag, an dem sich NRW entscheiden muss. Lasst uns viele Menschen begeistern von unserem GRÜNEN Zukunftsplan und von all den Unterschieden, die GRÜN macht! Ich bin Matthi, ich bitte um Euer Vertrauen und ich freu mich auf Eure Stimmen!

 

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