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Neuwahl in NRW – GRÜN macht den Unterschied

Die Opposition wollte zocken. Aber der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Damit spielt man nicht, damit zockt man nicht, und damit erpresst man nicht. Das Ergebnis ist bekannt: Der Landtag hat sich am 14. März aufgelöst, am 13. Mai muss sich NRW entscheiden.

Auf zur Entscheidung

Und so ist der Wahlkampf schon längst auf Touren gekommen. Listen wurden gewählt, Programme entworfen und beschlossen, Wahlkreiskandidaturen bestimmt.

Neben diesen vielen – teils auch formalisierten – Wahlvorbereitungen haben die Parteien ihre SpitzenkandidatInnen vorgeschlagen. Dabei wird schon deutlich, wo die Unterschiede liegen werden:

Norbert Röttgen ist die Braut, die sich nicht traut. Es ist schon spannend, dass die CDU sich mehr Gedanken darüber macht, was nach der Wahlniederlage aus ihrem Spitzenkandidaten wird, anstatt darüber, wie ihr NRW der Zukunft aussieht. Wichtiger ist aber, dass dieser Spitzenkandidat schlechte Politik für NRW macht: Da will einer Ministerpräsident werden, der unsinnige Atomtransporte von Jülich nach Ahaus schicken will. Da will einer Ministerpräsident werden, der gerade vor der FDP eingeknickt ist bei der Solarförderung. Und da will einer Ministerpräsident werden, der die Haushaltspolitik in NRW angreift, auf der Bundesebene aber die Schwarz- Gelbe Steuersenkungsorgie willfährig mitgemacht hat. Ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten wir 800 Mio. mehr im Jahr im Landeshaushalt, auch das müssen wir immer wieder klar betonen!

Als weitere „Spitze“ sehen wir bei der FDP Christian Lindner. Lindner ist aus Düsseldorf weggegangen, weil er von Fraktionschef Gerhard Papke genervt war. Angekommen in Berlin hat er erst an Westerwelles und dann an Röslers Stuhl gesägt und als er gesehen hat, wo die Reise für die FDP hingeht, hat er das sinkende Schiff verlassen und ist zurückgetreten. Jetzt ist er wieder da, und will einen Verein in den Landtag führen, der mantraartig vor sich herträgt: Wir müssen sparen, sparen, sparen, aber bis zuletzt keinen einzigen seriösen Vorschlag brachte, wie das gehen kann. Das schönste aber: Christian Lindner hat gesagt: Es geht am 13. Mai um die Zukunft der FDP. Für uns geht es um die Zukunft Nordrhein- Westfalens und um nichts anderes!

Diese Janusköpfigkeit zeigt sich auch in Bielefeld. Die CDU hat sich entschieden, im Wahlkreis Bielefeld I mit Monika Kammeier ins Rennen zu gehen. Frau Kammeier kenne ich aus meiner Zeit im Rat, eine durchaus angenehme Kollegin. Das wird bestimmt eine spannende Auseinandersetzung. Die CDU wird ja versuchen, uns im Wahlkampf etwas zu soliden Finanzen zu erzählen. Und da wird es mich sehr interessieren, wie das zusammenpasst mit der Forderung, 40 Mio. Euro im Untersee zu versenken, den Frau Kammeier bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hier in Bielefeld fordert.

Und auch die Positionen des neuen FDP- Vorsitzenden und Mitte- Kandidaten erscheinen völlig aus der Zeit gefallen. Steuersenkungen um jeden Preis, eine Steuerpolitik zu Lasten künftiger Generationen und auch zu Lasten der Länder und der Kommunen – das kennen wir aus dem Bundestagswahlkampf 2009. Was die FDP seitdem erlebt hat, scheint die Bielefelder Liberalen noch nicht erreicht zu haben.

Wir wollen weitermachen

Wir setzen auf das, was sich bewährt hat: auf eine nachhaltige Politik für ein demokratischeres, gerechteres und ökologischeres NRW. Wir verfolgen ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung, was sich im Haushaltsentwurf 2012 in einer Nettoneuverschuldung, die 3 Mrd. unter der Mittelfristplanung der Vorgängerregierung lag, zeigte. Zugleich wollen wir Investitionen tätigen, die sich langfristig rechnen, in bessere Bildung, soziale Infrastruktur und die Kommunen. Und auch wenn aus der Minderheits- eine Mehrheitsregierung wird, werden wir die neue politische Kultur, in der Betroffene zu Beteiligten gemacht werden, anstatt dass die Regierung „durchregiert“, fortsetzen.

Auf geht’s, ab geht’s!

Es war in den gut drei Wochen seit der Landtagsauflösung ziemlich viel los. So aus dem vollen parlamentarischen Galopp raus, in den Wahlkampfmodus rein, das hat bei Vielen ein paar Tage gedauert.

Genauso zeigt sich aber auch, dass wir eine engagierte und schnelle Partei sind. Dass wir es einmal hinbekommen würden, innerhalb von zwei Wochen einen Landtagswahlkampf weitgehend stehen zu haben, dass der Listenparteitag sehr erfolgreich über die Bühne gegangen ist und dass wir innerhalb kürzester Zeit ein Programm- Update mit vielen wichtigen neuen Schwerpunkten haben, das zeigt, wie fit wir GRÜNE sind. Dafür schon jetzt vielen herzlichen Dank!

Die Stimmung ist gut, die Liste ist gut, das Programm ist gut und die Umfragewerte nach wie vor über dem 12-Prozent-Rekordergebnis von 2010. Es wird aber kein Spaziergang, und es wird kein Gute- Laune- Wahlkampf. Wir müssen klarmachen, wo GRÜN den Unterschied macht. Und da gibt es eine ganze Reihe Themen. Ob es die Innenpolitik ist, die Industriepolitik oder der Klimaschutz. Hier braucht es starke GRÜNE Akzente.

Ohne uns wäre es nicht zu dieser Minderheitsregierung gekommen, auch daran lohnt es sich, zu denken. Damit hätte es in Nordrhein- Westfalen auch nicht die neue politische Kultur gegeben, von der wir jetzt 20 Monate profitieren durften. Denn das hat wahnsinnig viel Arbeit gemacht, war aber auch eine tolle Erfahrung!

Wir wollen in einem eigenständigen Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition werben. Aber eben eine Fortsetzung der Koalition mit gestärkten GRÜNEN. Die SPD würde andere Politik machen, wenn sie nicht starke GRÜNE an ihrer Seite hätte.

Wir waren es, die mit einer Stimme Minderheit Rot-GRÜN gemacht haben. Und wir werden genauso mit einer Stimme Mehrheit Rot-GRÜN machen, und zwar wieder ein Regierungsbündnis, das eine grüne Handschrift trägt.

 

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