Schwarz-Gelb hat Ende März Solarkürzungen beschlossen – Auch die Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen- Lippe zu Bielefeld, CDU- MdB Lena Strothmann, trug die Entscheidung mit

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet. Aus dem Wahlkreis Bielefeld hat auch die Abgeordnete Lena Strothmann für das Gesetz gestimmt.

Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die Bielefelder LandtagswahlkandidatInnen kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten scharf. Sprecher Bernd Ackehurst: „Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll wären, Kürzungen um bis zu 37 Prozent sind ein schwerer Schlag für die Energiewende.“

Matthi Bolte ergänzt: „Sie wendet sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie hat zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien leisten möchten.“

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Das gilt auch für Bielefeld und die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe. Offensichtlich ist Frau Strothmann inzwischen so weit von den Menschen entfernt, dass sie gar nicht weiß, welchen Bärendienst sie vielen Handwerksbetrieben erweist, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement im Bereich der regenerativen Energien know-how erworben und ihr Geschäftsfeld um Solartechnik erweitert haben. Minister Röttgen und auch Frau Strothmann verunsichern mit dieser Entscheidung eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden.

Thorsten Schmolke, Kandidat im Bielefelder Norden: „Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Gesamtbild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von den Menschen und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtagswahlkampf gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.“