Diese Woche (KW 23)

In dieser Woche stehen neben den abschließenden Treffen der Fachgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen insbesondere eine Sonder-Plenarsitzung und Termine in Bielefeld an.

 Die Innenpolitik- Runde trifft sich am Montagnachmittag und auch am Donnerstag, obwohl da Feiertag ist. Wir sind – das ist ja schon nach dem letzten Treffen der Spitzenrunde erklärt worden – ziemlich weit fortgeschritten und auf einem guten Weg.

 Am Dienstag haben wir erst um 10 Uhr Fraktionssitzung und direkt danach geht es weiter im Plenum, das ab 12 Uhr tagt. Im Plenarsaal war es übrigens wirklich ziemlich eng letzte Woche bei der Konstituierung. Das ändert sich möglicherweise ab Sommer, denn der Plenarsaal soll modernisiert werden und bekommt neben einer neuen Klimaanlage (bisher wird die „Frischluft“ durch einen 25 Jahre alten Teppich in den Saal gepustet) auch neue, nicht mehr so klobige Möbel. Außerdem soll die Technik ausgebaut werden und der etwas mittelalterliche Livestream aus dem Plenum wird dann hoffentlich besser.

 Ich bin in der konstituierenden Sitzung auch zum Schriftführer gewählt worden. Das heißt zum Glück nicht, dass ich in den Sitzungen immer mitschreiben muss, dafür gibt es die phantastischen Landtagsstenografinnen und –stenografen. Stattdessen sind die Schriftführer diejenigen, die während der Plenarsitzung neben der Präsidentin oder dem Präsidenten sitzen und mit aufpassen, dass Redezeiten eingehalten oder Meldungen nicht übersehen werden. Außerdem übernehmen die Schriftführer den Namensaufruf bei namentlichen oder schriftlichen Abstimmungen. Bei geheimen Abstimmungen – so wie letzte Woche bei der Wahl der Präsidentin und ihrer Vizepräsidenten – sind die Schriftführer auch dafür zuständig, an den Wahlkabinen oder den Wahlurnen Aufsicht zu führen, damit alles formal korrekt abläuft. Nicht zuletzt sind die Schriftführer auch für das Auszählen der Stimmen zuständig. Das war am letzten Donnerstag in der konstituierenden Sitzung noch relativ unproblematisch, weil die Abstimmungen ja schriftlich waren. In den zwei Jahren der Minderheitsregierung war es gerade bei einfachen Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten sich nur per Handzeichen melden, wichtig, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ganz genau hinschauen, denn mehrfach hatten wir ja keine eindeutigen Stimmergebnisse.

 Das Plenum am Dienstag ist inhaltlich schon etwas leichtere Kost, denn es geht nur um Punkte, die zeitlich nicht aufgeschoben werden können. Deshalb gibt es auch nur 3 Tagesordnungspunkte: TOP 1 ist das Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV), TOP 2 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose und TOP 3 das Gesetz zur Restrukturierung der West-LB. Die Vorlagen finden sich unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-3.html, den Stream unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/035-Live-Uebertragung/Inhalt.jsp.

 Dienstagabend bin ich dann in Bielefeld zur Sitzung des Bezirksrats der OWL- GRÜNEN. Es geht natürlich um die Auswertung der Landtagswahl und auch um die Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag), bei der auch die Wahl eines neuen Landesvorstands ansteht. Die LDK findet am 15. und 16. Juni in Duisburg statt. Unter gruene-nrw.de wird es wie immer auch einen Livestream geben.

 Mittwoch habe ich einen Tag in Bielefeld. Die wichtigsten Punkte sind eine Besprechung in meinem Wahlkreismitarbeiter zu den von uns geplanten Sommeraktionen und abends die Mitgliederversammlungen. Dabei berichte ich zum Ausgang der Landtagswahl und dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Diskutiert wird auch die aktuelle Lage der Koalition in Bielefeld, denn dort gibt es im Moment auch Gesprächsbedarf (Hintergrund: http://www.gruene-bielefeld.de/fraktion/presse/303-unklare-perspektive-fuer-weiterfuehrung-der-politischen-ampel)

 Donnerstag wird wie oben gesagt erneut in Düsseldorf über Innenpolitik verhandelt, weshalb ich den Feiertag im Landtag verbringen werde. Dieses Wochenende habe ich freigehalten für den (inzwischen aber unwahrscheinlichen) Fall, dass wir noch weitere Fachrunden brauchen. Wenn ich dann „frei“ habe, will ich die Zeit nutzen, um ein paar Dinge abzuarbeiten, die in den letzten Wochen seit der Wahl liegen geblieben sind. Zum Beispiel, um die vielen Glückwunschschreiben zu beantworten.

Artikelbild: JMG  / pixelio.de

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