Diese Woche (KW 25)

Ich gestehe: Ich habe in der letzten Woche kein „Diese Woche“ geschrieben. Das lag im Wesentlichen an den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Woche. Der Vertrag ist jetzt auf den Parteitagen angenommen worden und deshalb kann es jetzt losgehen. Und ich kann wieder schreiben, was diese Woche für mich bereithält.

 Los geht es am Montag mit einem Gespräch bei der AGBI, der Arbeitsgemeinschaft der Bielefelder Beschäftigungsinitiativen. Dann fahre ich nach Düsseldorf, kurzer Zwischenhalt im Landtagsbüro und dann zur offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im K21. Wer es nicht kennt: Das ist ein Kunstmuseum in Düsseldorf, untergebracht im Ständehaus, in dem früher der Landtag untergebracht war, bevor er Ende der 80er in den Neubau am Rhein zog. Montagnachmittag fahre ich dann weiter nach Köln, wo ein Festakt zum Jubiläum der Landesanstalt für Medien stattfindet.

 Dienstag ist morgens Fraktionssitzung im Landtag. Es geht besonders um die Vorbereitung der Plenarsitzungen und die Organisation unserer parlamentarischen Arbeit, also z.B. um die Verteilung der Ausschusssitze. Nach der Fraktionssitzung findet eine kurze Einweisung der SchriftführerInnen durch die Landtagsverwaltung im Plenarsaal statt. Danach gebe ich einer Forscherin der Uni Duisburg- Essen ein Interview zum Thema „Besonderheiten von Parteien in Minderheitsregierungen“. Solche Interviews kommen relativ häufig vor und ich finde es eine ganz schöne Abwechslung, mal neben der Politiker- auch meine Politikwissenschaftlerbrille aufsetzen zu können. Dienstagabend findet die Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der GRÜNEN NRW statt. Thema ist der Koalitionsvertrag.

 Mittwoch ist dann wieder ein Tag, eine schöne Krawatte zu tragen (oder sich sonstwie hübsch zu machen), denn es ist der Tag, an dem die Ministerpräsidentin gewählt werden soll. In NRW braucht die Ministerpräsidentin die absolute Mehrheit des Landtags in einem ersten Wahlgang und die einfache Mehrheit in weiteren Wahlgängen. Letztes Mal musste Hannelore Kraft noch in einen zweiten Wahlgang, jetzt haben die Koalitionsfraktionen 128 Sitze von 237, also 9 Stimmen „über den Durst“, plus möglicherweise Stimmen aus der Opposition. Es sollte also im ersten Wahlgang reichen. Ich bin diesmal an einer etwas entspannteren Stelle eingeplant, nämlich bei der Ausgabe der Wahlzettel. Nach der Wahl gibt es einen Empfang im Landtag.

 Donnerstag ist der zweite Plenartag in dieser Woche. Die Tagesordnung findet sich hier. Es werden die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vorgestellt und vereidigt. Aus GRÜNER Sicht bleibt es bei unserer bewährten Regierungsmannschaft. Wer für die SPD das zusätzliche Ministerium übernimmt, ist noch nicht klar. Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es u.a. um das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB, das Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspiel- Staatsvertrag und den Gesetzentwurf der CDU und der FDP zur Kanalfunktionsprüfung.

Einen Livestream aus dem Plenum gibt es hier.

 Artikelbild: JMG/pixelio.de

 

 

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