PM Bielefeld: Aus für ACTA

Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Hier bei uns in Bielefeld sind im Rahmen der globalen Protesttage am 11. und 25. Februar jeweils über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Viele weitere haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert. Wir GRÜNE haben die Proteste seit langem unterstützt und uns auch bei den großen Protestaktionen hier bei uns in Bielefeld engagiert.

ACTA wurde in einem intransparenten und undurchsichtigen Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und bot unzureichende Datenschutzstandards. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Schließlich hätte ACTA auch für die Entwicklungsländer verheerende Folgen gehabt und die globale Ungerechtigkeit zementiert.

Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.“

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