Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet. Diese Strategie für mehr Open Government in NRW soll in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht werden.

 In unserem Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!“ fordern wir die Landesregierung auf, ihre Bemühungen zur Entwicklung einer Open Government-Strategie zu intensivieren. Das heißt, wir wollen die Beteiligung an politischen Prozessen durch das Internet erhöhen und für mehr Transparenz durch Bereitstellung von Daten sorgen. Open Government wird im Antrag als eine umfassende Handlungsstrategie für Politik und Verwaltung in Nordrhein- Westfalen verstanden. Einen wichtigen Schwerpunkt im Antrag nimmt auch der Bereich Open Data ein, also die freie und offene Bereitstellung öffentlich erhobener Datenbestände.

 Unser Antrag legt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger NRWs in die Entwicklung und auch in die Fortentwicklung der Open Government Strategie einbezogen werden sollen. Es gab bereits im letzten Jahr verschiedene Online- Konsultationen des Landes, und an diesem Kurs muss die Landesregierung festhalten. Denn Open Government ist ein Prozess, bei dem es darauf ankommt, stets auch neue Impulse der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, und manchmal auch unkonventionelle Beteiligungswege zu gehen.

 Die Open Government-Strategie in NRW ist insofern besonders, weil sie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt: Statt einzelne Bereiche wie E- Partizipation oder Open Data herauszugreifen, wollen wir alle Felder des Open Government gemeinsam unter einen Hut bringen. Auch deshalb ist vorgesehen, die Entwicklung der Strategie als Prozess bis Mitte 2013 anzulegen.

 Wir haben die Open Government-Data-Principles als Leitlinie für die Strategieentwicklung benannt. Das heißt: Wir verfolgen das durchaus ehrgeizige Ziel, alle öffentlichen Daten des Landes bereitzustellen, und zwar vollständig und unmittelbar aus der Quelle, maschinenlesbar und aktuell, leicht zugänglich und diskriminierungsfrei, unter Verwendung offener Standards sowie adäquater Nutzungsbedingungen, kostenfrei und dauerhaft. In diesem Zusammenhang zu sehen ist auch die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

 Schließlich erkennt der Antrag an, dass es schon einige spannende lokale und regionale Projekte in den Bereichen Open Government und Open Data gibt – aber selten durch öffentliche Stellen. Vielmehr stehen hinter Projekten wie offeneskoeln.de oder frankfurt-gestalten.de einzelne Personen oder Initiativen, die mit großem Engagement dabei sind. Diesen Einsatz wollen wir mit unserem Antrag anerkennen und fördern.

 Den vollständigen Antrag findet Ihr hier.

 Geplant ist die erste Lesung des Antrags im Plenum für kommenden Donnerstag, 13. September, um 19 Uhr. Den Stream aus dem Landtag gibt es unter
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Zwischenseite-TV.jsp

Artikelbild: Bildarchiv des Landtags NRW, Bernd Schälte