Pressemitteilung zum Aktionstag gegen die GEMA- Tarifstrukturreform

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Matthi Bolte MdL, Bielefelder Abgeordneter und Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ich unterstütze die Ziele der heute gegen die GEMA- Tarifstrukturreform Protestierenden Bielefelderinnen und Bielefelder.

Die mit der Tarifstrukturreform beabsichtigte größere Transparenz der GEMA ist grundsätzlich zu begrüßen. Die GEMA muss transparenter und demokratischer werden. Das neue Tarifmodell schadet aber den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und –besitzern. Hierunter leiden dann auch die von der GEMA vertretenen Künstlerinnen und Künstler. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen führen. Damit gefährdet die GEMA wirtschaftliche Existenzen im Club- und Diskothekenbereich. Eine Verödung der Bielefelder Club- und Musikszene wäre die Folge, die Befürchtung eines „Clubsterbens“ konnte die GEMA bisher nicht entkräften.

 

Dominic Hallau, Mitglied im Kreisvorstand der Bielefelder GRÜNEN ergänzt:

„Die jetzt vorgeschlagene Zusammenfassung auf zwei Tarife – für Livemusik und für Tonträger – verfehlt in ihrer momentanen Gestaltung das Ziel einer gerechten und mit den Interessen von Veranstalterinnen und Veranstaltern vereinbaren Ausgewogenheit: Eine Vereinfachung des Tarifkatalogs darf letztendlich nicht zu einer drastischen Verknappung des Angebots von Abendveranstaltungen auf Grund zu hoher Kosten führen.

Die GEMA muss in den anstehenden Schiedsgesprächen Vorschläge vorlegen, die Veranstalterinnen und Veranstaltern das Auskommen sichert. Eine Reform des GEMA-Tarifdschungels muss zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen führen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich in einem Brief an den Wirtschaftsminister des Landes gewandt mit der Bitte, sich für eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für die Veranstalter in NRW auch gegenüber der GEMA einzusetzen.“

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