Diese Woche (KW 37)

 In dieser Woche ist die erste Plenarwoche nach der Sommerpause – und gefühlt das erste „richtige“ Plenum nach der Neuwahl, denn eröffnet werden die Beratungen von der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Bevor es ins Plenum geht, liegen aber noch ein paar andere Termine vor mir.

 Montagnachmittag bin ich in Gütersloh. Die FH Bielefeld hat dort einen Standort und hat die Landtagsabgeordneten der Region zum Gespräch mit dem Lenkungsrat eingeladen. Im Anschluss geht es zurück nach Bielefeld, dort findet um 19 Uhr in der Stadthalle eine Diskussion im Rahmen der Klimawoche Bielefeld statt: „Quo Vadis Energiewende?“ ist das Thema, auf dem Podium sitzen u.a. Arved Fuchs und unser GRÜNER MdB Oliver Krischer.

 Dienstag ist morgens in Düsseldorf Fraktionssitzung und am Abend Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik. Dabei werten wir schwerpunktmäßig die Fachtagung zum Urheberrecht aus und überlegen den weiteren Diskussionsprozess auf NRW- Ebene. Außerdem steht die Votenvergabe für die Bundestagsliste auf der Tagesordnung.

 Mittwoch startet dann die erste Plenarsitzung im grundsanierten Plenarsaal des Landtags. Unter anderem wurde die Klimaanlage komplett erneuert, denn bisher wurde die „Frischluft“ durch den bald 25 Jahre alten Teppichboden in den Saal gepustet. Außerdem gibt es neue Stühle. Das wichtigste aber: Der Plenarsaal ist nun endlich barrierefrei – daran hat man offensichtlich in den 80ern nicht gedacht. Wenn die Bauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen sind, wird die Ministerpräsidentin ihre Regierungserklärung am Mittwoch um 10.30 Uhr im Landtag zum besten geben.

 Donnerstag folgt dann die Aussprache zur Regierungserklärung. Vorher bin ich erst in der ökumenischen Landtagsandacht und dann zum Gespräch mit Alex Trennhäuser und Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V. verabredet. Donnerstagabend wird dann mein Antrag zur Open Government Strategie des Landes debattiert. Auf der Tagesordnung steht er für 19 Uhr, es ist aber davon auszugehen, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Redezeit von je 60 Minuten zur Regierungserklärung nicht ausschöpfen, wer Interesse an der Debatte hat, sollte also auch vorher mal im Stream schauen. Planmäßig geht das Plenum dann bis 22.40 Uhr.

 Freitag steht dann ganz im Zeichen der Einbringung des Landeshaushalts für 2012. Ja, 2012. Es mag einigen komisch erscheinen, dass der Haushalt des laufenden Jahres erst im September eingebracht wird, aber wie Ihr Euch erinnern werdet, gab es schon mal einen Entwurf für den Haushalt 2012. Der wurde abgelehnt, dann kam die Neuwahl, Koalitionsverhandlungen, Sommerpause usw. Jetzt beginnt das ganze Verfahren von vorn, inhaltlich ist aber nicht viel gegenüber dem ersten Anlauf verändert worden. Beschlossen werden soll der Haushalt im Dezember.

 Wer sich über die Plenarsitzung informieren möchte, findet hier den Livestream und auf der Website des Landtags die Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag.

Artikelbild: JMG / pixelio.de

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