Antrag: Landesdatenschutzkonferenz und Landesdatenschutzsiegel

Die GRÜNE Fraktion bringt gemeinsam mit SPD und FDP im nächsten Plenum den Antrag Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!“ ein.

 In dem Antrag begrüßen wir die Absicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine Landesdatenschutzkonferenz einzuberufen. An dieser Konferenz sollen neben VertreterInnen öffentlicher Institutionen auch die Wirtschaft, Zivilgesellschaft und weitere relevante Gruppen teilnehmen. Am Ende einer solchen Landesdatenschutzkonferenz kann ein NRW- Datenschutzsiegel stehen, mit dem ein Auditierungsverfahren für vorbildlichen Datenschutz in Nordrhein- Westfalen festgelegt wird.

 Im Zuge der Digitalisierung muss auch die deutsche Datenschutzpolitik neue und innovative Wege gehen, weil die bekannten Leitlinien, die ja auch zu hohen Standards geführt haben, noch stark durch das analoge Zeitalter geprägt sind. Dies ist jedoch kein Grund, auf hohen Datenschutz zu verzichten! Er muss sich lediglich ändern. Auch hierzu kann die Datenschutzkonferenz beitragen.

 Ein besonderes Augenmerk legen wir in unserem Antrag auf die Förderung eines kompetenten und selbstbewussten Umgangs mit digitalen Medien. Hierbei gilt der Blick auch sozialen Netzwerken, die zu Recht immer wieder hinsichtlich des Datenschutzes in der Kritik stehen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben gerade hierzu im vergangenen Jahr die Entschließung „Datenschutz in sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!“ verabschiedet (http://gruene.fr/1r).

 Die Datenschutzkonferenz soll im Laufe des Jahres 2013 erstmals zusammenkommen und bis Ende 2014 einen Bericht vorlegen.  

 Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.

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