Rede zur EU-Datenschutzreform: „Die Verordnung beendet den Abwärtstrend bei den Datenschutzstandards!“

Nach einem Vorschlag der Europäische Kommission vom 25. Januar 2012 begüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, den Prozess der europäischen Gesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung konstruktiv zu begleiten und damit eine Stärkung des Datenschutzes sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich in Europa voranzutreiben.

(Antrag) (Rede als pdf-Datei)

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