Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden

Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Diese Anhörung eindeutig gezeigt, wie notwendig die Europäische Datenschutzreform ist. Sie bietet die Chance, endlich für ganz Europa einen Rechtsrahmen zu schaffen, der verbindliche und hohe Datenschutzstandards garantiert. Ein solcher Rahmen ist gerade im digitalen Zeitalter unabdingbar. Insbesondere die Datenschutzverordnung verhindert die Fortsetzung des ,Race to the bottom‘ beim Datenschutz. Künftig soll nicht mehr entscheidend sein, ob ein datenverarbeitender Konzern seinen Sitz in Europa hat, sondern ob die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger verarbeitet werden. Datenschutz ist nicht, wie in der Debatte häufig behauptet wird, Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern vielmehr Innovationsmotor. Um dies zu realisieren, sind Informationen und größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich.

NRW wird sich dafür einsetzen, dass die Verbesserung des europäischen Datenschutzes weiter vorangetrieben wird und seinen Einfluss geltend machen, um eine Verwässerung der Datenschutzstandards zu verhindern. Die heutige Anhörung hat hierfür wichtige Impulse geliefert. Die Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung. Bundesinnenminister Friedrich steht in Brüssel seit langer Zeit auf der Bremse. Seine Position, auf Selbstregulierung statt auf verbindliche Standards zu setzen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Es wird Zeit, dass den wirkungslosen Appelle und wortreichen Ankündigungen von Herrn Friedrich und Frau Aigner endlich Taten folgen.“

Artikelbild: © Jürgen Fälchle – Fotolia.com

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