Bundesratsinitiative gegen den Abmahnwahn

 Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Weil zum großen Teil urheberrechtliche Abmahnungen erfolgen, resultiert aus dem bisherigen Zustand nicht zuletzt auch ein Akzeptanzverlust für das Urheberrecht.

 Es besteht also eigentlich dringender Handlungsbedarf. Doch trotz wiederholter Versprechen konnte die Bundesregierung bis heute nur einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf für ein Gesetz gegen den Abmahnwahnsinn vorlegen, der inhaltlich sogar noch hinter den Status quo zurückfällt.

 Durch eine Bundesratsinitiative der Rot-Grünen Landesregierung in NRW hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, endlich konsequent gegen die Abmahnabzocke im Internet vorzugehen.

 Laut Klaus Müller, dem Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, handelt es sich bei dem Referentenentwurf der Bundesregierung um eine „Verschlimmbesserung“, die keine ausreichende Begrenzung von Abmahnverfahren und ihrer Höhe vorsieht. Sowohl NRW als auch die Grüne Bundestagsfraktion sind hier schon deutlich weiter und fordern eine Streitwertdeckelung, sowie die Auflösung unbestimmter Rechtsbegriffe wie den des „gewerblichen Ausmaßes“, das gegeben sein muss, um NutzerInnen vorsätzliche Urheberrechtsverstöße vorwerfen zu können.

 In der NRW-Initiative fordert der Bundesrat daher die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden. Dort heißt es: „Gegenstand eines solchen Gesetzentwurfs muss insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die im Zuge einer Abmahnung anfallenden Kosten künftig auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken.“

 Den Vollständigen Beschluss des Bundesrats gibt es hier.

 

 Materialien der Verbraucherzentrale NRW zur heutigen Pressekonferenz findet Ihr hier.

 

 

 Auch die GRÜNE Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihres Pakets für ein modernes Urheberrecht Vorschläge gemacht. Das umfangreiche Papier und einen Gesetzentwurf findet Ihr unter:  http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/modern-fair-und-zukunftssicher_ID_4387601.html

 

Artikelbild: © IckeT – Fotolia.com

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