Rückenwind für ein Transparenzgesetz

Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. NRW hat bereits seit rund zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Die darin gewonnenen Erfahrungen lassen sich mit einem Transparenzgesetz erweitern. Wir wollen insbesondere die Möglichkeiten des Internets nutzen, um die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger in eine Bringschuld von Verwaltung und Politik zu verwandeln und dadurch mehr Informationen und Daten niedrigschwellig zugänglich zu machen.“

 

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