Pressemitteilung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Angesichts des europäischen Protest-Tages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Britta Haßelmann MdB und Matthi Bolte MdL:
„Wir müssen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) konsequent umsetzen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Viele Betroffene müssen zeitlebens ihr Einkommen für den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Assistenzleistungen einsetzen. Statt Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe zu schicken, brauchen wir ein Teilhabeleistungsgesetz. Das würde auch die klammen Kommunen entlasten. Leider hat Schwarz-Gelb für Menschen mit Behinderungen nur warme Worte und verschiebt notwendige Reformen in die nächste Legislatur.“, sagt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

„Wir wollen als Grüne eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns erreichen, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Der Protest-Tag und die Demonstration sind hierzu ein wichtiger und richtiger Schritt, um eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren„ erklärt Matthi Bolte MdL. Zum Erreichen dieses Zieles hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr den auf den Zeitraum bis 2020 angelegten Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ beschlossen. Bolte hierzu: „Mit dem Aktionsplan setzen wir in NRW ein klares Zeichen. Alle Menschen mit Behinderungen sollen endlich ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben – Nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei! Für ein selbstbestimmtes
Leben für alle“.