Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet oder weiterverbreitet werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat deshalb heute zu Recht auf die großen Aufgabenfelder für Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Wir unterstützen sein Drängen auf die Europäische Datenschutzreform, die in unverwässerter Form in Kraft treten muss, um hohe Standards für alle EU-BürgerInnen zu garantieren. Diese Reform böte auch den Ausweg, um die zu Recht vom LDI kritisierten Mängel beim Datenschutz in sozialen Netzwerken und Medien zu beheben.

Wir fühlen uns durch den LDI bestärkt, Open Data als Herausforderung immer wieder aktiv anzugehen. Auch wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz im Sinne von mehr Transparenz weiterentwickeln. Rot-Grün wird ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen, das durch einen verbesserten Zugang zu Informationen allen BürgerInnen mehr Teilhabe und mehr Beteiligung ermöglicht.

Auf Landesebene haben wir zudem beispielsweise die Ausstattung der Datenschutzaufsicht verbessert, während die schwarz-gelbe Bundesregierung konsequent Datenschutzstandards abbaut. Höhepunkt dieser Fehlentwicklung war das Meldegesetz, das persönlichen Daten der BürgerInnen dem Adresshandel auf dem Silbertablett servieren wollte. Ähnlich konsequent steht die Bundesregierung bei allen Verbesserungen des Beschäftigtendatenschutzes auf der Bremse.“