Rede in der aktuellen Stunde zur Kriminalitätsstatistik: „Opposition krakeelt, Rot-Grün arbeitet“

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Debatte ging es schon viel um Obst, um Äpfel und Birnen. Mein Eindruck ist: Die CDU hat uns mit dieser Aktuellen Stunde ganz weit auf die innenpolitische Fallobstwiese geführt. Ihre Argumente liegen seit Jahren herum, besser werden sie nicht. Sie sind vielmehr schon seit Jahren faul.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Hier läuft eine Aktuelle Stunde zu einer Statistik, die von wirklich allen, die sich damit auskennen – von Statistikexperten wie von Polizeifachleuten – als „Unstatistik des Monats“ bezeichnet wurde. Sie wird jedes Jahr wieder auseinandergenommen. Jedes Jahr springen Sie wieder auf den Zug auf. Das geschieht einfach aus einem einzigen Grund so: Sie haben kein Konzept, keinen Plan und keine Ideen, wie man innere Sicherheit in diesem Land gestalten kann.

Man schaue sich nur an, was wir in diesen Tagen an Bewertungen über die Statistik lesen durften. Den Begriff „Unstatistik des Jahres“ habe ich gerade schon genannt. Es gibt in Bezug auf Fahrraddiebstähle den Vergleich mit Münster; Wuppertal mit ein paar mehr Bergen steht in dem Bereich schon viel besser da. Ich habe auch eine Statistik, die ich immer gerne für Bielefeld, meine Heimatstadt, zitiere. Darin werden nicht mehr nur Straftaten pro Einwohner, sondern Straftaten pro Quadratkilometer Stadtfläche gerechnet. Bielefeld ist dann ganz weit vorne. Der Garant für Sicherheit in unserer Stadt ist demnach nicht mehr die Polizei, sondern der Teutoburger Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sind all diese Statistiken doch so oder so zu bewerten; man vernünftig draufschauen, was dahinter steht.

Eines ist aber – ich glaube, dass das richtigerweise von allen Kolleginnen und Kollegen bemerkt worden ist – klar: Hinter all diesen Zahlen, hinter allen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik stehen auch menschliche Schicksale. Wir als Landesgesetzgeber haben natürlich die Aufgabe, im Sinne der Opfer dieser Taten dafür zu sorgen, dass möglichst viele Taten aufgeklärt werden, dass es für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen möglichst gute Rahmenbedingungen gibt.

Aber da hilft uns doch gerade Ihr Krakeelen nicht, Herr Biesenbach. Da hilft uns auch gerade Ihre Rhetorik nicht, Herr Sieveke, dass im Prinzip andauernd an jeder Ecke eingebrochen würde. Das ist doch der Sound, mit dem wir für Unsicherheit bei den Menschen sorgen. Diese kurzfristige Effekthascherei ist es doch, die bei der Bevölkerung Ängste schürt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich unredlich: weil alle, die ein bisschen Ahnung von Innenpolitik haben, wissen, wie sensibel dieser Bereich ist und wie sensibel man da eigentlich argumentieren müsste.

Eben ist der Bundesinnenminister angesprochen worden. Er fordert immer Videoüberwachung, egal, ob sie Sinn macht oder nicht. Wenn Sie hier jetzt am liebsten leichte Artillerie fordern würden, dann zeigt das einfach, dass Sie sich völlig aus der Diskussion verabschiedet und kein Interesse an einer seriösen Debatte haben.

Das einzige Sinnvolle, was ich hierzu bislang gelesen habe, war die Forderung nach mehr Personal. Das Personal ist natürlich ein ganz wichtiger Faktor für die Polizeiarbeit.

Gucken wir uns die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei der Polizei an. 2006: 500, 2007: 500, 2008: 1.000, 2009: 1.000, 2010: 1.100. Wer hat also etwas für die Polizei in Nordrhein-Westfalen getan? Das war Rot-Grün. Wir haben 2011 und 2012 jeweils 1.400 eingestellt. 2013 werden es 1.477 sein. Das sind die Zahlen, die für uns sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dass Sie immer versuchen, das als Wahlgeschenke zu diskreditieren, das ist an Absurdität wirklich nicht zu überbieten.

Ein Punkt in der Debatte hat mich eben ganz besonders erregt, Herr Sieveke: dass Sie tatsächlich vom „Gewinsel von der Prävention“ sprechen. Das macht mich wirklich fassungslos; denn wir hatten in diesem Haus seit Langem einen Konsens, wie wichtig Prävention ist.

Gucken Sie mal zurück auf die Legislaturperiode vor 2010! Damals hatten wir eine Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen. Seinerzeit gab es Konsens, dass man mehr für Prävention tun müsste. Heute stellen Sie sich hierhin und erzählen: Prävention ist Gewinsel, ist Gejammer. Eigentlich braucht man das überhaupt nicht. Wir brauchen endlich mal wieder irgendwen, der hart durchgreift.

Das ist einfach nur noch demaskierend für Sie. Daraus spricht eine konzeptlose, eine ideenlose CDU, die längst nicht mehr die Partei der inneren Sicherheit ist, sondern einfach keine Ahnung mehr hat, was sie im Bereich der inneren Sicherheit tun will.

Neue Aufgaben angehen, Herausforderungen wirksam begegnen und die Prävention stärken – das sind die innenpolitischen Leitlinien von Rot-Grün.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Matthi Bolte (GRÜNE): Die Opposition, gerade Schwarz-Gelb, hat sich für eine Arbeitsteilung entschieden, die da heißt: Sie skandalisieren, wir arbeiten. – Ich glaube, das sind gute Leitlinien, nach denen wir arbeiten. Dass Sie daran nicht mitwirken wollen, das haben Sie heute gezeigt. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Artikelbild: Bernd Schälte, Landtag NRW

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