Wir haben in dieser Woche eine Große Anfrage an das Verbraucherschutzministerium NRW gestellt. Sie soll eine umfassende Bestandsaufnahme liefern, wie VerbraucherInnen bisher im Internet geschützt sind, und an welchen Stellen Verbesserung notwendig ist. Wir machen das, weil NutzerInnen einen Schutzanspruch haben und Politik einen Schutzauftrag hat.

Es gibt im Internet Gefahren, vor denen VerbraucherInnen geschützt werden müssen, dazu zählen unter anderem Abo-Fallen und Datendiebstahl.
Wir betonen in der Anfrage aber auch die Chancen und Freiheiten, die das Internet bietet. Sie werden insgesamt zu wenig thematisiert, weil Gefahren und Ängste in der Wahrnehmung überwiegen. Auch deshalb sind wirksame Schutzmechanismen wichtig. Der Anspruch, Schutz und Freiheit in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen, unterscheidet grüne Netzpolitik von der Politik der anderen Parteien.

Was wollen wir wissen?

Grundsätzlich soll die Frage nach dem bisherigen Stellenwert des Verbraucherschutzes im Internet geklärt werden. Welche Gefahren (zum Beispiel bei Bezahlsystemen, durch Phishing, Abo-Fallen, Datendiebstahl oder Identitätsdiebstahl) sind bekannt?

Wie viele Vorfälle gibt es in Nordrhein-Westfalen?

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Fälle von überhöhten Abmahnungen zu regulieren? Dieses Thema ist nach wie vor ein großes Problem für viele VerbraucherInnen, die unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen haben und aufgefordert werden, hohe, zum Teil horrende Bußgelder zu zahlen.

Immer wieder stellt sich auch die Frage nach dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und ihren spezifischen Bedürfnissen im Netz. Zahlreiche Angebote (zum Beispiel Apps, bestimmte Netzwerke und Dienste) zielen besonders auf diese Nutzergruppe. Wir wollen wissen, welche Strategien angewendet werden und wie sie besser geschützt werden können.

Aus den Antworten der Großen Anfrage wollen wir die entsprechenden politischen Initiativen ableiten.

Zum vollständigen Text der Großen Anfrage geht es hier und hier findet sich mein Sprechzettel zum Pressegespräch