Vor Ort in Gevelsberg: NSA-Datenspähaffäre – Aufklären statt abhören!

Bei der öffentlichen Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr diskutierten Parteimitglieder und Gäste mit dem netzpolitischen Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion Matthi Bolte über den NSA-Abhörskandal. Dem Vortrag von Bolte über die Grundlagen des Skandals und seine politischen Dimensionen schloss sich eine rege Diskussion an.
„Für uns war es wichtig auch hier im Ennepe-Ruhr-Kreis dieses Thema aufzugreifen,“ äußert sich Bundestagskandidat und Vorstandssprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr Dr. Janosch Dahmen. „Das was gerade weltweit, in Europa, in Deutschland und auch hier im Kreis geschieht ist eine Form der Totalüberwachung, die jeden betrifft. Ethik und Gesetz spielen dabei keine Rolle mehr: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Das zu akzeptieren hieße seine Bürgerrechte aufzugeben! Darin sehen wir eine klare Gefahr für unseren Rechtsstaat.“
„Immer wieder kommen Menschen zu uns und fragen, was denn so schlimm an der Überwachung sei. Schließlich habe man ja nichts zu verbergen. Aber: Was heute als bedeutungslose Information erscheint, kann einem eines Tages zum Verhängnis werden. Niemand kann sagen, welche gesellschaftlichen Werte in Zukunft gelten. Deshalb fordern wir GRÜNEN die Regierung Merkel auf, diese geduldete Totalüberwachung zu stoppen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen,“ ergänzt seine Vorstandskollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

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