Darum Sonntag Grün

ostmarktwahlkampf575255_3565512552493_2111673211_nDarum wähle ich am Sonntag mit zwei Stimmen Grün:

1.    Weil ich für Freiheit bin

Freiheit, die ich meine, entscheidet sich nicht daran, wann ich welche Wurst essen, wo ich rauchen oder wie schnell ich Auto fahren darf. Lasst die Leute reden, für die das wichtig ist. Ich will, dass wir dafür sorgen, dass der größte Überwachungsskandal der Geschichte, und den erleben wir im Moment, endlich beendet und aufgeklärt wird. Es kann doch nicht sein, dass unsere Kommunikation überwacht wird, und die Bundesregierung stellt sich hin wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Das macht mich wütend, und ich will, dass das aufhört. Dass da Menschen regieren, die sich für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dass wir nicht unser Verhalten ändern müssen, um nicht ständig überwacht zu werden, egal ob im Netz oder auf der Straße. Freiheit heißt für mich auch, dass Bürgerinnen und Bürger Einblick haben in politische Prozesse und mitgestalten können. Dass wir unsinnige Verbote abschaffen: dass Lesben und Schwule nicht heiraten dürfen, dass Asylsuchende nicht arbeiten dürfen und dass man im ICE sein Fahrrad nicht mitnehmen darf.

2.    Weil ich entschiedener Europäer bin

Ich bin 1985 auf diese Welt gekommen. So richtig erinnern kann ich mich nicht an Grenzkontrollen in Europa. Ich weiß aber, dass ich auch keine erleben will und ich möchte auch nicht, dass es irgendwann wieder welche gibt. Es ist gut, dass die Menschen in Europa es nach so vielen Jahrhunderten der Auseinandersetzung und Abgrenzung endlich geschafft haben, in Frieden zusammen zu leben. Ich möchte, dass es stabile und demokratische Strukturen gibt, die dieses Europäische Haus zusammenhalten. Ich möchte eine Bundesregierung, der die Bild-Schlagzeile nicht wichtiger ist als die arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa. Ich will eine Regierung, die nicht ständig Ressentiments gegen die Menschen in den Staaten Europas schürt, die den Weg durch die Wirtschafts- und Währungskrise nicht gemeistert haben, sondern Hilft und europäische Solidarität nicht nur in Sonntagsreden kennt. Und erst recht will ich keine Bundesregierung, die aus Parteien besteht, die mit der AfD paktieren könnten. Nein, wer sich nach Rechts nicht abgrenzt, hat keine Verantwortung für Europa verdient.

 

3.    Weil mir diese Welt nicht egal ist

Ich hatte diesen Sommer mein 10-jähriges Jubiläum bei den Workcamps auf Norderoog. Es gibt auf dieser Erde viele wunderschöne Plätze, nicht nur die Halligen in Nordfriesland. Wir haben als Menschen die Verantwortung dafür, dass es diese Orte auch in Zukunft gibt. Und wenn wir uns das vergegenwärtigen, ist es doch unverantwortlich, dass da gerade welche in Berlin regieren, die die Energiewende rückabwickeln wollen, die die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängert haben, den Sauereien in der Massentierhaltung nicht endlich Einhalt gebieten. Wir wollen nicht nur die Weichen für 100% Erneuerbare stellen, sondern das auch solide und sozial finanzieren. Es kann doch nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zeit 4 Mrd. zu viel für ihren Strom bezahlen, weil Golfplätze und Schlachthöfe von der EEG- Umlage befreit sind. Es darf auch nicht sein, dass Deutschland ausufernde Waffenexporte an Despoten schickt. Ich will eine verantwortungsvolle Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit.

4.    Weil wir Grüne ehrlich sind

Wir sind ehrlich mit uns selber. Ja, wir haben Fehler gemacht, als wir in den 80er Jahren Menschen, die furchtbar falsche Positionen vertreten haben, politischen Raum gewährten. Damit gehen wir um. Wir arbeiten auf, was geschehen ist, haben uns zu unseren Fehlern und unserer Verantwortung als Partei insgesamt bekannt. Wir haben aber auch in den letzten Jahren immer klarer gesehen, dass wir in der Zeit der Bundesregierung von 1998 bis 2005 politische Fehler gemacht. Ich habe in meiner Zeit bei der Grünen Jugend in einer friedenspolitischen Kommission mitarbeiten dürfen, um Erfolge und Versäumnisse in diesem Bereich aufzuklären. Genauso haben wir im Programm auch klar eingestanden, dass manches an den Sozial- und Arbeitsmarktreformen richtig war, aber manches eben auch nicht. Dass Zeit- und Leiharbeit nicht so funktioniert haben, wie es vor 10 Jahren gedacht war, ist bedauerlich, und der Änderungsbedarf ist umso größer. Wir sind bereit, was daran zu ändern!

Und wir sind ehrlich zu Euch. Die anderen versprechen Geschenke für 40 Mrd., die sie nicht haben und auch nicht haben werden. Aber wir sagen, dass mit unserem Programm einige Menschen mehr Steuern bezahlen müssen. Um genau zu sein: 10% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen mehr, damit 90% entlastet werden. Ich finde, das ist fair. Wir wollen aber nicht nur für die überwältigende Mehrheit der Menschen die Steuern senken, sondern die erhöhten Einnahmen des Staates für vernünftige Projekte nutzen. Zum Beispiel für den Schuldenabbau, aber auch für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Ich finde, das sind gute Gründe für Grün. Und Du?

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