Antrag: „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“

Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag mit der Thematik befasst und sich deutlich für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 09.09.2013 wurde nun bekannt, dass Nordrhein-Westfalen auch direkt als Standort eines geheimen Spähprojekts betroffen ist. So wurde zwischen 2005 und 2010 von der Central Intelligence Agency (CIA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst das „Projekt 6“ in Neuss durchgeführt. Bei diesem Projekt handelt soll es sich angeblich um eine Datenbank handeln, in die Informationen von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingegeben wurden. Weitere Angaben hat die Bundesregierung bisher verweigert und Fragen des nordrhein-westfälischen Innenministers zum „Projekt 6“ werden nicht, oder nur unzureichend und inhaltslos beantwortet.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Klarheit über Art, Umfang und Rechtsgrundlage aller Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste zu schaffen und dem Landtag alle bekannten Details zum „Projekt 6“ offenzulegen sowie auch zu allen weiteren Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in unserem Bundesland.

Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.

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