Rede zum Beitritt Deutschlands zur Initiative Open Government Partnership

Plenarrede am 29.11.2013 zum Antrag der Piraten-Fraktion: „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership„.

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Herrn van den Bergs Ausführungen zur intergalaktischen Zusammenarbeit, die bei der Piratenfraktion offensichtlich auf große Freude gestoßen sind, fürchte ich jetzt ein bisschen, dass Sie uns beim nächsten Plenum mit einem Antrag zur Erforschung von Zeitmaschinen um die Ecke kommen und auch dafür unsere Zustimmung erwarten.

(Beifall von der CDU – Zuruf von den PIRATEN: Zeitreisen! Ist okay! Das können wir machen!)

– Ich hoffe nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, man sollte die Gesamtperspektive beim Thema „Open Government“ nicht aus dem Blick verlieren. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner richtigerweise auch nicht getan.

Die Formen und Wege, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen wollen, haben sich verändert. Gleiches gilt auch für die Erwartungen an Verwaltungen. Da bietet die Digitalisierung riesengroße Chancen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Das ist an vielen, vielen Stellen schon zum Ausdruck gekommen. Das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, das wir hier im Mai erleben durften, ist angeführt worden. Auch die Arbeiten an der Open.NRW-Strategie, die sich den Zielen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit verschrieben hat, sind angesprochen worden.

Es geht darum, dass alle von Verwaltungen gesammelten Daten veröffentlicht werden, der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, dass Zusammenarbeitsprozesse, dass Partizipationsprozesse unter Nutzung des Internets und seiner Möglichkeiten hier in Nordrhein-Westfalen vorangebracht werden.

Damit das auch gelingt, haben wir für die Realisierung der Open.NRW-Strategie vorgestern im Einzelplan 03 entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Rückmeldung, die ich dazu von vielen erhalten habe, war: Mit 1 Million € kann man schon was machen. – Die Kolleginnen und Kollegen aus dem ostwestfälischen Bereich unseres Landes wissen, dass „Damit kann man schon was anfangen“ ungefähr das höchste Lob ist, das man bei uns aussprechen kann.

Konkret zum Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon gehört, was wir mit Ihrem Antrag vorhaben. Wir Grüne haben den Beitritt zur Open Government Partnership stets unterstützt. Wir haben im Bundestag wiederholt Fragen an die Bundesregierung zu diesem Thema gerichtet, auch um zu erfahren, ob sie ihren Kurs, den sie über die vergangenen Jahre gefahren hat, fortsetzen will, nämlich der OGP noch nicht beitreten zu wollen.

Die Bundesregierung verwies dabei immer auf ihr Engagement auf nationaler und auf europäischer Ebene, auf ein bundesdeutsches, EU-weites interoperables Open Data Portal, auf die Standardisierung von Metadaten, darauf, dass das alles viel praktischere Auswirkungen auf Open Government in Bund, Ländern und Kommunen habe als ein Beitritt zur OGP.

Das war ungefähr das Wording, das die Kollegin Korte hier gerade zum Besten gegeben hat. Sie hat das Update mit dem Koalitionsvertrag für ihr Manuskript offensichtlich erst später gekriegt. Denn da steht drin: Der Beitritt zur OGP soll forciert werden. – Wir Grüne werden natürlich auch auf der Bundesebene darauf achten, dass das auch so kommt.

Ein Beitritt zur OGP bietet tatsächlich eine ganze Reihe von Vorteilen. Das kann den Austausch von guter Praxis, von guten Projekten voranbringen. Deutschland – das muss man einfach konstatieren – hat deutlichen Nachholbedarf im Bereich Open Government. Das stellen Sie fest, wenn Sie sich anschauen, wie engagiert, wie stark einige Länder das Nutzen der Vorteile von Open Government vorantreiben, wenn Sie sich allein die Entwicklung in den Vereinigten Staaten über die letzten fünf Jahre anschauen. Da ist unheimlich viel passiert, wovon wir in der Bundesrepublik ja auch lernen können. E ist einfach notwendig und sinnvoll, die Zusammenarbeit zu suchen, um gute Ideen auszutauschen und voranzubringen.

Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang auf Open.NRW, auf unsere Strategie, hingewiesen. Sie wird im kommenden Jahr an den Start gehen.

Wir wollen darüber hinaus – auch das ist hier vielfach debattiert worden – die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürgerinnen und Bürgern verstärkt Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dafür auch den gesetzlichen Rahmen schaffen.

So leisten wir alles in allem einen Beitrag, nicht nur, indem wir heute die Forderung nach einem Beitritt zur Initiative Open Government Partnership unterstreichen, sondern auch, indem wir als rot-grüne Landtagsmehrheit gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung die Verbreitung der Open-Government-Philosophie hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland aktiv unterstützen.

Ich glaube, wir haben Vorbildliches vor. Es ist inhaltlich richtig, was in Ihrem Antrag steht. Er passt gut zu dem Kurs, den wir hier in NRW verfolgen. – Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

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