Seit inzwischen mehr als einem halben Jahr erschüttern uns immer wieder neue Enthüllungen über die Spähprogramme der US- amerikanischen und britischen Geheimdienste. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Aktivitäten der geheimen Abteilung TAO (Tailored Access Operations) der US-Geheimdienstbehörde NSA (National Security Agency). Dem Bericht zufolge werden Computer gezielt durch Implantate so manipuliert, dass die NSA ohne äußere Anzeichen mitlesen und lauschen kann. Zu den betroffenen Unternehmen, für deren Produkte entsprechende Hardware-Einbauten entwickelt worden sind, gehört auch der Hersteller DELL, von dem der Landtag NRW mit Beginn der 15. Wahlperiode im Jahr 2010 Rechner und andere technische Geräte, wie etwa Faxgeräte, für die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie der Verwaltung bezieht. Daneben stehen auch Softwareprodukte (z.B. die vom Landtag verwendeten Firewallprodukte der Firma Juniper) in Verdacht systematische Türöffner für das Ausspähen zu bieten. Wir haben uns deshalb mit einem Brief an die Präsidentin des Landtags gewandt und um Information über die Gewährleistung der IT-Sicherheit im Landtag gebeten.

Denn sollte der SPIEGEL-Bericht zutreffend sein, würde es eine massive Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme bedeuten. Damit werden nicht nur Grundrechte der Abgeordneten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missachtet, sondern auch der vielen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Anliegen per Mail an die Abgeordneten schicken.

Wir sind in unserer parlamentarischen Arbeit nicht zuletzt auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Deshalb bemühen wir uns bereits seit Längerem um vertrauliche und sichere Kommunikationskanäle für den Kontakt zwischen Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. In unserem Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ aus dem September 2013 haben wir zudem die Landesregierung zu einer umfassenden Überprüfung der landeseigenen IT- und Kommunikationsinfrastruktur aufgefordert.

Den Brief im Wortlaut findet Ihr hier.

Hier ist ein Bericht über unsere Anfrage bei wdr.de: http://wdrblog.de/landtagsblog/archives/2014/01/spioniert_die_nsa_auf_landtags.html