Fraktionsbeschluss: Kein Freihandelsabkommen um jeden Preis!

Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht jedoch weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau zahlreicher Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden. Bisher wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass damit zahlreiche europäische und deutsche Standards in vielen Bereichen gefährdet werden. Mehr noch: In Zukunft wird es schwierig werden, weitergehende soziale und ökologische Standards durchzusetzen. In unserem Fraktionsbeschluss „TTIP – No, we can’t“ setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen kein Freihandelsabkommen auf Basis des bisherigen Verhandlungsmandats!

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier

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