Antrag zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung

Der Ausschuss für Europa und eine Welt hat in seiner Sitzung hat mit den Stimmen der Koalition sowie CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit Eckpunkten des Landtags zur Europäischen Telekommunikationsbinnenmarktverordnung verabschiedet. Basis des Textes war ein Antrag der CDU-Fraktion „Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU“. Dieser betrachtete den Verordnungsentwurf jedoch höchst einseitig, weil er weder auf die de-facto Aufgabe der Netzneutralität im ursprünglichen Verordnungsentwurf einging, noch auf die Gefährdung der bewährten Praxis bei der Frequenzvergabe. Wir konnten uns nach einem längeren Prozess mit den vier Fraktionen auf eine gemeinsame Textfassung verständigen, wodurch der Landtag sich klar und deutlich für die Sicherung der Netzneutralität ausspricht.

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