Rede zum Breitbandausbau

Rede in der Aktuellen Stunde zum Breitbandausbau am 28.3.2014

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schick, ich kann Sie beruhigen: Datentransfer auf probiotisch ernährten Mauleseln – das ist vielleicht ein Konzept für die CDU; das geht für uns aus Tierschutzgründen schon mal gar nicht. Wir bevorzugen Kupfer und Glasfaser. Das ist unser Plan.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das oppositionelle Frühwarnsystem hat bei dieser Aktuellen Stunde ganz offensichtlich versagt. Kolleginnen und Kollegen von CDU und Piraten, Sie hätten eigentlich stutzig werden müssen, als Ihr Antrag sogar der FDP zu blöd war. Da sitzen wir hier jetzt seit Montagmittag zusammen und rätseln, was Sie eigentlich bewogen hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen.

Warum ist das notwendig? Denn es hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert, seitdem wir am 18. Dezember 2013 genau über dieses Thema in diesem Hohen Hause debattiert haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Seit Monaten schleppen Sie das Thema „Breitbandförderung aus dem EFRE“ durch die Gremien. Was lange währt, wird nicht besser, und sachlich Falsches wird dadurch nicht richtiger. Was ist denn los? Sie erzählen hier ja schon seit Längerem die Geschichte, die Landesregierung tue zu wenig für den Breitbandausbau.

(Zurufe von der CDU: Das ist stimmt! Das ist ja auch richtig!)

Da kann man zunächst sagen: Das ist das normale oppositionelle Gerede.

(Zurufe von der CDU)

Das wird noch deutlicher, wenn man einmal den Faktencheck macht und sich anschaut, was zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bei Frau Thoben hatte der Breitbandausbau überhaupt keine Priorität.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir baden heute noch die Fehler aus, die Sie damals gemacht haben. Das darf man nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen.

(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Ralph Bombis [FDP])

– Herr Bombis, weil Sie sich jetzt so laut erregen, frage ich Sie: Warum haben Sie denn eben in Ihrer Rede Hessen und Bayern als Beispiele für ach so tolle schwarz-gelbe Landesregierungen, die das so großartig gemacht haben, genannt? Natürlich deshalb, weil Sie es in NRW vergeigt haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Wie lange sind Sie denn hier?)

– Wie lange ich hier bin? Länger als Sie, Kollege.

(Dietmar Brockes [FDP]: Das meinen Sie aber auch nur!)

– Ich seit 2010.

(Dietmar Brockes [FDP]: Ich seit 2000! – Christian Lindner [FDP]: Eindeutig länger!)

– Sorry; ich dachte, Kollege Bombis hätte mich gefragt. Ich kann Ihre Stimmen bei den Zwischenrufen noch nicht so genau auseinanderhalten.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, jetzt glauben Sie, Sie könnten uns hier den Stein der Weisen präsentieren. Sie wollen zwar nicht unbedingt den Menschen, die in unterversorgten Gebieten leben und arbeiten, schnelles Internet ermöglichen, wohl aber den Versuch unternehmen, die CDU ein klein wenig piratiger erscheinen zu lassen.

Da stört es Sie auch nicht – das fand ich heute Morgen wirklich beeindruckend –, dass von den Vertretern der Europäischen Kommission im Ziel-2-Begleitausschuss bis zu den von Ihnen benannten Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss alle sagen, dass das, was Sie sich vorstellen, nämlich eine flächendeckende Breitbandförderung aus dem EFRE, nicht geht.

Sie zitieren den Sachverständigen Kaack hier völlig zu Recht. Er hat viel Richtiges gesagt. Vor allem hat er genau das gesagt.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau!)

Er hat erklärt, die Europäische Kommission habe klar und eindeutig gesagt: Ein flächendeckender Ausbau aus dem EFRE geht so nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Da werfen Sie hier die Nebelkerzen. Sie tun so, als sei EFRE-Förderung die Lösung aller Probleme. Die Milliarden aus Brüssel würden vom Himmel regnen, und Sie müssten sie nur in Sterntaler-Manier einsammeln. Herr Kollege Schwerd, Herr Kollege Schick, ich kann Ihnen sagen: Das Kleidchen vom Sterntaler-Mädel steht Ihnen einfach nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Packen Sie es wieder ein, und lassen Sie uns über das debattieren, was wirklich wichtig ist! Natürlich steht das Thema „Breitband“ ganz oben auf unserer politischen Agenda als rot-grüner Koalition. Da gehört es auch hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sicherung der digitalen Teilhabe ist natürlich eine Aufgabe, die uns seit Jahren begleitet und noch Jahre begleiten wird. Dabei kommt es aber nicht allein auf die Länder an. Das blenden Sie immer aus. Für diese Aufgabe brauchen wir das Geld vom Bund.

Ich darf Sie noch einmal an die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss am 11. September 2013 erinnern. Daran hat ein Sachverständiger aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium teilgenommen. Angesichts des bayerischen Förderprogramms hatte er natürlich keinen Grund, sich zu beklagen. Er hätte locker empfehlen können: Macht es doch einfach genauso wie wir in Bayern. – Aber auch dieser Sachverständige aus Bayern hat eindeutig gesagt: Das Geld muss vom Bund kommen. Dahin gehört die Aufgabe.

Dass auch Herr Dobrindt jetzt weder plant noch Geld hat, um diese Aufgabe anzugehen, ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unterstützung bei der strategischen Steuerung der bestehenden Programme mag Sinn machen. Ich habe hier und im Ausschuss mehrfach gesagt, dass wir darüber reden sollten. Lassen Sie uns darüber reden.

(Ralph Bombis [FDP]: Tun Sie endlich etwas!)

Lassen Sie uns darüber reden, wo wir noch vor Ort Überzeugungsarbeit für Breitbandausbau leisten müssen und wie wir die Koordination vor Ort verbessern können. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Förderprogramme der NRW.BANK noch weiter öffnen können, damit sie noch stärker abgerufen werden können. Lassen Sie uns über Universaldienst reden. Lassen Sie uns über Regulierungsdesigns reden. Lassen Sie uns über innovative Ausbauwege vor Ort reden.

Über alles das wollen Sie aber nicht reden. Sie werfen hier die Nebelkerzen. Sie haben sich längst aus dieser Debatte verabschiedet.

Damit sind Sie auch nicht allein; denn Deutschland hat im Jahr 2014 eine Kanzlerin, die sich nicht für Digitalpolitik interessiert, und einen Digitalminister, der keine Zuständigkeit fürs Digitale hat. So macht man keine zukunftsfähige Standortpolitik. Das muss sich dringend ändern. Dabei hilft diese Aktuelle Stunde nun wirklich nicht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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