Grüne Landtagsfraktion checkt Angebote der Kommunen im Netz

Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat letzte Woche die Aktion „Der GRÜNE Online- Check: Welche Kommune hat das beste Angebot im Netz?“ durchgeführt. Die 29 Landtagsabgeordneten haben dabei die Websites aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen untersucht und die Angebote bewertet.

Wir wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Unterstützt wurde die Fraktion von Open-Data-Experten. Sie haben uns fachlich beraten und den Test im Landtag begleitet. Außerdem haben die Experten für uns alle kreisfreien Städte und Kreisstädte untersucht. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ernesto Ruge (u.a. Open Ruhr) und Walter Palmetshofer (Open Knowledge Foundation).

Das Ziel der Aktion ist es, den Fortschritt des digitalen Wandels in NRW zu untersuchen und mitzugestalten. Besonders wichtig sind uns dabei die Aspekte Bürgerservice, Transparenz, Beteiligung und Barrierefreiheit. Wir benennen gute Beispiele, damit andere Städte und Gemeinden von diesen Anregungen profitieren können. Für Städte und Gemeinden, die ihr Angebot verbessern wollen, ist unser Online-Check eine optimale Arbeitsgrundlage. Wir machen Vorreiter bekannter und zeigen, was überhaupt möglich ist. Außerdem wird noch in diesem Frühjahr die Open-Government-Strategie der Landesregierung verabschiedet. Sie bezieht sich auf die Landesbehörden. Wir schließen mit unserem Online-Check eine Lücke, indem wir die Kommunen mit in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz festgeschrieben. In dieses Gesetz sollten aus unserer Sicht die Kommunen mit einbezogen werden. Wir verstehen unsere Aktion als Vorarbeit in dem Sinne, dass wir damit erstmals ein Gesamtbild der Angebote und Möglichkeiten der Kommunen in NRW abbilden.

Ergebnisse aus NRW

Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind insgesamt sehr groß. Es gibt einige Vorreiter und ein breites Mittelfeld. Das Basis-Angebot, das fast alle haben, sind Ratsinformationssysteme sowie statistische Angaben und Wahlergebnisse. Darüber hinaus werden große Unterschiede deutlich. Die Angebote stehen und fallen besonders mit dem Engagement der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Der Gesamtsieger heißt: Bonn

Die Stadt Bonn zeigt beispielhaft, wie Bürgerservice im Internet aussieht und stellt sämtliche Daten in Form eines Open-Data-Angebots zur Verfügung. Das leisten bislang nur wenige Kommunen in NRW. Bonn hat in fast allen Kategorien die volle Punktzahl erlangt und ist mit 34 von 40 möglichen Punkten Gesamt-Sieger des Rankings. Die Stadt hat außerdem ein beispielhaftes Anliegen-Management und gute E-Government-Services. Es gibt sogar für gehörlose Menschen die Möglichkeit, eine Anfrage in Gebärdensprache als Video aufzunehmen und an die Stadtverwaltung zu schicken.

Silber und Bronze gehen an Köln (32 Punkte) und Aachen (31 Punkte). Im Test kam es auf eine breite Aufstellung der Angebote an, wodurch z.B. Moers, das uns mit seinem herausragenden Open Data Angebot begeistert hat, bei den weiteren Service- Angeboten allerdings nicht im gleichen Maß überzeugen konnte, nicht in den Top 10 gelandet ist.

Alle Ergebnisse und weitere Details zu unserem Test gibt es unter gruene-fraktion-nrw.de/online-check.

Hier gibt es das Video von unserer Pressekonferenz:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=lvx7wdcSfps[/youtube]

Und noch ein paar Bilder von der Durchführung des Online-Checks mit der Fraktion im Landtag:

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