Plenarrede zu Body-Cams

Rede im Plenum am 5. Juni 2014 zum Antrag der CDU „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“

Matthi Bolte(GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss erst mal anerkennen: Die CDU hat sich mit diesem Antrag beeilt. Sie haben ihn wenige Tage vor der Kommunalwahl vorlegen wollen, damit Sie das Thema „Body-Cams“ noch als knalligen Effekt präsentieren können.

(Theo Kruse [CDU]: So ein Quatsch!)

Nur, für das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Grundlage. Es gibt zum einen keine Grundlage im Polizeirecht, im Polizeigesetz. Es gibt zum anderen auch keine Grundlage in der Kultur, mit der Polizeiarbeit in diesem Land gemacht wird.

Die CDU zeigt damit aus unserer Sicht wieder einmal: Sie ist nicht auf dem Stand der innenpolitischen Debatte. Für sie gibt es immer nur „höher, schneller, weiter“. Für sie heißt Innenpolitik – wenn man so will – Aufrüstung, ob das nun die Body-Cams sind oder die Taser, mit denen uns der Kollege Golland in gefühlt jeder zweiten Innenausschusssitzung behelligt. Das ist einfach nicht die Art, wie wir Innenpolitik machen, wie wir als rot-grüne Koalition Innenpolitik verstehen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Polizeikultur in Nordrhein-Westfalen ist eine andere als die, die Sie sich wünschen. Ich sage deutlich: Ich habe mich sehr gefreut sowohl über die Ausführungen, die der Kollege Stotko gerade zum Besten gegeben hat, als natürlich auch über die Positionierung des Innenministers, der immer ganz klar nach vorne gestellt hat, dass wir hier im Land Nordrhein-Westfalen eine andere Polizeikultur haben. Denn die nordrhein-westfälische Polizei tritt den Bürgerinnen und Bürgern in einer Kultur des Vertrauens gegenüber. Das wollten Sie noch nie anerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Auch heute zeigen Sie wieder einmal, dass Sie diese Kultur eigentlich aktiv hintertreiben wollen. Aber das Vertrauen, das die Polizei in weiten Teilen der Bevölkerung genießt, darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sie erklären in Ihrem Antrag, hessische Beamtinnen und Beamte, die mit Body-Cams ausgestattet seien, müssten eine Warnweste mit der Aufschrift „Video-Überwachung“ tragen. Da muss man sich schon fragen: Glauben Sie ernsthaft, Herr Kollege Kruse, dass sich eine Bürgerin oder ein Bürger mit dem gleichen Vertrauen, mit dem gleichen Gefühl und auf der gleichen Augenhöhe an diese Beamtin oder an diesen Beamten wendet? Glauben Sie, dass die sich völlig ohne Vorbehalte an die Polizistin oder den Polizisten wenden?

Wir wollen besonders im Land Nordrhein-Westfalen eine Polizei, auf die die Menschen positiv zugehen können. Wir wollen nicht, dass die Menschen von der Polizei abgeschreckt sind.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Im Übrigen, meine Damen und Herren, muss man die Validität des hessischen Versuchs durchaus kritisch hinterfragen. Man muss auch hinterfragen, ob Body-Cams Beamtinnen und Beamten tatsächlich mehr Schutz bieten. In der Diskussion um die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie gegen Rettungskräfte wird oft mit der Abschreckung argumentiert. Das ist ausdrücklich eine wichtige Diskussion, die wir an verschiedenen Stellen führen. Man muss sich dabei aber auch immer vergegenwärtigen: Übergriffe, auf die man reagieren möchte – das ist durchaus ein legitimes Anliegen –, geschehen oft aus einer Situation heraus, in der sich ein Täter keine Gedanken darüber macht, ob er gerade gefilmt wird oder nicht. Und wenn wir diesen Aspekt berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir auch danach fragen, ob die mit dem Einsatz von Body-Cams verbundenen Grundrechtseingriffe tatsächlich gerechtfertigt sind.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, ich unterbreche Sie, weil zwei Abgeordnetenkollegen Ihnen gerne eine Frage stellen würden, und zwar erstens Herr Kollege Sieveke und zweitens Herr Kollege Kruse. Würden Sie die Fragen zulassen?

Matthi Bolte(GRÜNE): Ja.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Gut, dann fangen wir mit Herrn Kollegen Sieveke an. – Bitte schön.

Daniel Sieveke (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Abgesehen davon, dass natürlich nicht jeder Polizeibeamte bzw. jede Polizeibeamtin mit einer Body-Cam und mit einer Schutzweste mit dem Aufdruck „Video-Überwa-chung“ ausgestattet wird: Sie sprachen eben von dem Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in die Polizei haben. Damit suggerieren Sie, dass die Kultur in Hessen von Misstrauen geprägt ist und Bündnis 90/Die Grünen dort ein Verhalten an den Tag legt, dieses Misstrauen noch zu verschärfen. Darf ich das Ihren Ausführungen entnehmen? Denn Sie stellen jedes Mal einen Vergleich zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen an und sprechen von Vertrauen. Dann müssen Sie auch den Umkehrschluss zulassen, dass Sie in Hessen von einem Misstrauen der Menschen ausgehen, aber auch Misstrauen gegenüber Ihrer eigenen Fraktion in Hessen haben.

(Gregor Golland [CDU]: Genau! Das ist doch Schwarz-Grün, oder?)

Matthi Bolte (GRÜNE): Der Kollege Golland weist darauf hin, wie die Koalitionsverhältnisse in Hessen sind. Damit hat er recht. Das hat er richtig erkannt; das ist ja auch schon mal was.

Kollege Sieveke, um Ihre Frage zu beantworten: Bei den Grünen ist es nicht üblich, dass man sich gegenseitig kluge Ratschläge zureicht. Es mag sein, dass das bei der CDU anders ist. Das wissen wir. Bei Ihnen erzählt man sich auch gerne mal, wo man tot über dem Zaun hängen will und wo nicht. Das ist bei uns anders. Wir respektieren unterschiedliche Herangehensweisen, unterschiedliche Entscheidungen. Man muss ja auch die Situation in Hessen berücksichtigen. Der Modellversuch läuft dort seit Mitte vergangenen Jahres. Welche Dynamik ein solcher Modellversuch entfaltet, das hat Kollege Stotko gerade schon völlig zutreffend ausgeführt.

Es steht Ihnen ja völlig frei, lieber Kollege Sieveke, den Modellversuch in Hessen weiter zu beobachten. Wenn Sie das richtig finden, dann können Sie den natürlich weiter verfolgen.

Die Kultur, mit der die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen begegnet, ist von Offenheit geprägt. Dass diese Offenheit besteht, ist gut so. Die wollen wir unter keinen Umständen riskieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Kruse hat seine Frage inzwischen zurückgezogen. Sie können somit fortfahren, Herr Kollege Bolte.

Matthi Bolte (GRÜNE): Na gut. Ich war eigentlich an einer ganz anderen Stelle, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte noch einige Sätze zur Frage der Abschreckung und zur Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie gegen Rettungskräfte sagen. Ich habe bereits ausgeführt, dass das eine sehr wichtige und sehr relevante Diskussion ist, dass aber die Eingriffe in die Grundrechte, die mit Body-Cams verbunden sind, nach allem, was wir wissen, offensichtlich nicht gerechtfertigt sind.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Darüber hinaus muss man sich vergegenwärtigen – Herr Kollege Sieveke, Sie haben ja offenbar eben kurzzeitig interessiert zugehört –, dass es sich möglicherweise um eine Scheinsicherheit handelt.

(Zurufe von der CDU)

Das muss man auch immer berücksichtigen.

Es ist gut, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass wir andere Mittel und Wege diskutieren, andere Mittel und Wege auch bereits gefunden haben, um Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor Gewalt zu schützen. Nichtsdestotrotz wird es natürlich eine interessante Debatte im Ausschuss geben. Offensichtlich wird diese Debatte auch emotional. Darauf freue ich mich erst recht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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