Rede zu sicherer E-Mail-Kommunikation

Rede im Plenum am 3. Juli zum Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Artistik, Herr Kollege Hegemann, die Sie uns am Ende Ihrer Rede versprochen haben, war schon Bestandteil Ihrer Rede. In fünf Minuten drei unterschiedliche Positionen zu diesem Thema einzunehmen, das, muss ich sagen, ist schon aller Ehren wert.

Erst ist es Quatsch, dann geht es nicht weit genug, dann machen wir zu viel. Jetzt müssen Sie sich schon irgendwie entscheiden.

(Zuruf von der SPD: Doch ein Flickflack!)

Sie haben oft genug gesagt, dass das mit der Verschlüsselung alles nicht funktioniere und dass das alles irgendwie überflüssig sei. Denken Sie einfach noch mal darüber nach, was jetzt eigentlich Ihre Position ist. Sie haben ja noch einen Moment Zeit, bis wir zur Abstimmung kommen.

Wir wissen nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens, wie wichtig sichere Kommunikation ist, aber es gibt nach wie vor sehr viele Menschen, die sagen: „Das ist alles kompliziert“, „Ich habe ja nichts zu verbergen“ oder „Die Informationen, die ich habe, sind unwichtig“.

Denen kann man nur sagen: Liebe Leute, nein, im demokratischen Rechtsstaat kommt es gerade darauf an, Privatsphäre wirksam zu schützen. Denn jede und jeder von uns hat etwas zu verbergen, hat kleine oder auch größere Geheimnisse, hat Gedanken, die er nur mit sich selbst oder einem ganz engen Kreis von Vertrauten teilen möchte. Und das verdient Schutz.

Genauso verdient es Schutz, in Kontakt mit öffentlichen Stellen zu treten. Das erreichen wir mit dem Antrag, den wir hier vorlegen. Ja, es ist tatsächlich nur ein Prüfauftrag, aber am Ende eines Prüfauftrags vermuten wir zunächst einen positiven Ausgang dieses Prüfverfahrens. Wir sind grundsätzlich sehr optimistisch.

Deswegen gehen wir schon davon aus, dass wir mit dem heutigen Prüfauftrag einen großen Schritt machen. Wenn man einen Blick zurückwirft, wie wir vor anderthalb oder zwei Jahren im Vergleich zu heute diskutiert haben, dann stellen wir fest, dass wir schon einen Schritt vorangekommen sind. Wir beraten hier sehr lösungsorientiert.

Wir haben uns an der einen oder anderen Stelle in den Positionen auch bei der Frage angenähert – was sinnvoll ist –, inwieweit das Ganze realisierbar ist. Da machen wir uns heute auf einen sehr guten Weg. Ich finde es wichtig, dass eine moderne Verwaltung sich auch mit solchen Fragen beschäftigt, dass sie hier vorangeht und bereit ist, eine Vorbildfunktion einzunehmen; denn nur dadurch wird das Wissen über sichere Kommunikation breit gestreut und vorangebracht.

Dieses Wissen stärken wir auch durch zahlreiche Maßnahmen der Medien- und Datenschutzkompetenz. Dieser Aspekt war schon Bestandteil des ursprünglichen Antrags, und er wird von uns im gemeinsamen Änderungsantrag jetzt noch ein bisschen gestärkt.

Vielleicht erinnern sich die Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte seit 2010 oder noch länger verfolgen, dass die rot-grüne Mehrheit den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt hat, auch personell und in seiner Ausstattung. Der LDI hat inzwischen seine Angebote zur Förderung der Datenschutzkompetenz ausbauen können, auch im Zusammenspiel mit anderen zuständigen Stellen. Das finde ich sehr begrüßenswert.

Insgesamt werden jedes Jahr viele Tausend Menschen von den Angeboten der Landesanstalt für Medien, aber auch vieler freier Träger zur Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenz erreicht. Das sind, glaube ich, sehr gute und sehr wichtige Schritte, die wir da gehen. Wenn man das Ganze um solche Aspekte wie Sicherheit in der Kommunikation und Verschlüsselung ausweitet, dann macht das durchaus Sinn.

Abschließend ein herzlicher Dank. Tatsächlich ist es nicht immer einfach, sich innerhalb einer Woche auf eine Textfassung zu einigen. Das ist uns an dieser Stelle gelungen. Insofern herzlichen Dank an die Piratenfraktion, aber auch herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Kollegen Geyer und Stotko, mit denen wir wirklich gut zusammengearbeitet haben – gern auch mehr davon. Denn dieses Thema ist sicherlich zu wichtig, um es allein nach kleinen parteitaktischen Karos zu beurteilen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

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