Gemeinsamer Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!“

Der Landtag hat am 3. Juli den Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten“ beschlossen. Der Antrag war ursprünglich von der Piratenfraktion gestellt worden, aufgrund der großen Überschneidungen mit unseren Forderungen war es aber möglich, auch innerhalb einer recht kurzen Frist zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.

 

Inhaltlich enthält der Antrag folgende Forderungen:

–       Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Angebote zur Stärkung der Medien- und Datenschutzkompetenz weiterzuführen und soweit erforderlich um den Aspekt der sicheren Kommunikation zu erweitern

–       Ebenso soll die Landesregierung auf ihren Kanälen für verschlüsselte Kommunikation werben

–       Schließlich – und das ist wirklich ein sehr guter Schritt – wird die Landesregierung beauftragt, Möglichkeiten für eine Ende- zu-Ende verschlüsselte Mailkommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden zu schaffen. Formal handelt es sich im Beschluss um einen Prüfauftrag, aber die Chancen stehen sehr gut, dass dies auch in absehbarer Zeit umgesetzt wird.

 

Hier findet Ihr die entsprechenden Drucksachen:

Antrag: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6115&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

Änderungsantrag: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6203&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

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