Statement zu Digitalkommissar Oettinger

Günther Oettinger wird in der nächsten EU-Kommission zuständig für die Digitale Agenda. Ich habe das heute kurz kommentiert:

Mit der Personalie Günther Oettinger zeigt Kommissionspräsident Juncker, dass ihm der Digitale Wandel offenbar nicht geheuer ist. Der Gestaltung des digitalen Wandels als einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit hätte ein progressiver Kopf besser angestanden. Von Günther Oettinger erwarte ich nicht mehr als die Verwaltung dieses Themenfeldes. Dabei hängt von der europäischen Ebene so viel ab: Die Datenschutzreform muss vor den Bremsern aus Berlin und London verteidigt werden, wir brauchen eine schlagkräftige Sicherung der Netzneutralität und verlässliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Auch die Verteidigung unserer Freiheitsrechte geht nicht ohne Brüssel. Auf der Agenda stehen etwa der Kampf gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und die dringend notwendige weitere Aufklärung des NSA-Skandals.

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