Rede zur Digitalen Agenda

Plenarrede am 11.9. zum Antrag der Piratenfraktion „Etikettenschwindel Digitale Agenda“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung auf der Verfahrensebene machen: Ich finde es nach wie vor ein bisschen anstrengend, dass die Piratenfraktion den nordrhein-westfälischen Landtag immer als den Ersatz-Bundestag versteht.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ach nee, mein Gott!)

– Ja, Herr Kollege Schulz. Bei der digitalen Agenda geht es – Sie verstehen es möglicherweise nicht, Herr Kollege Schulz – um ein Arbeitspapier zwischen drei Bundesministerien. In der Bewertung kann man das inhaltlich durchaus unterschiedlich sehen. Unsere Bewertungen fallen auch sehr unterschiedlich aus. Aber das auf dieser Verfahrensebene zu machen, finde ich schräg.

Auf inhaltlicher Ebene – ich habe es angedeutet – kann man zu unterschiedlichen Bewertungen der digitalen Agenda kommen. Sie haben es erlebt: Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag haben naturgemäß eine etwas andere Bewertung, als sie die Kollegen von CDU und SPD vorgetragen haben. Wie gesagt: Es handelt sich um ein Thema in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. Es ist zunächst der normale Gang der Dinge, dass man zu unterschiedlichen Auffassungen kommt. Wir werden das in den Ausschüssen an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich fand ich das, was der Kollege Schick eben abgeliefert hat, wirklich bemerkenswert. Wo waren Sie eigentlich die letzten vier Jahre, als wir hier über die digitalen Themen debattiert haben? Das kann man sich angesichts Ihrer Rede wirklich fragen. Ich weiß nicht, was dieser Auftritt von Ihnen werden sollte. Er war sicherlich nicht der Komplexität des Themas angemessen.

Nichtsdestotrotz will ich einige der Baustellen gerne aufgreifen, die Sie angesprochen haben. Eines der Kernthemen der digitalen Agenda der Bundesregierung ist der Breitbandausbau. Sie haben einfach einmal das vorgelesen, was Sie – als wir die letzten Male über dieses Thema diskutiert haben – immer schon vorgelesen haben.

Jedem hier im Haus ist klar: Der Breitbandausbau und die Bereitstellung einer vernünftigen digitalen Infrastruktur ist die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft, die wir gestalten müssen. Wir müssen für digitale Teilhabe sorgen. Aber da ist es erst ein Unterkomplex zu sagen, es gehe alleine um Infrastruktur. Es geht um eine Aufgabe in vielen Dimensionen. Es spielen dort soziale Fragen hinein, auch die der Generationen, weil wir die Älteren nicht von der Digitalisierung abhängen dürfen. Es geht um Bildung und Kompetenz. Anders als es der Piratenantrag unterstellt, finde ich es nicht falsch, auf die Förderung der Kompetenzen der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer zu setzen. Aber natürlich geht es auch um die Frage der Infrastruktur.

Dazu erleben wir hier jedes Mal wieder – mir fällt wirklich kein anderes Wort ein – ein verlogenes Schauspiel der Opposition. Jede Ausgabenkürzung – wir haben gestern eine Haushaltdebatte gehabt – wollen Sie am liebsten nach Münster oder nach Karlsruhe ziehen, jede Zusatzausgabe, die diese Landesregierung veranlasst. Es ist Ihnen völlig egal, in welchem Bereich das ist. Das ist für Sie erst einmal Teufelszeug. Und dann wundern Sie sich, stellen sich hierhin und kritisieren, dass wir hier nicht die Milliardenprogramme für Breitband aufgelegt haben. Dabei ignorieren Sie auch noch, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse in den letzten Jahren verändert haben.

Schauen Sie sich an, wie die Programme unter Herrn Uhlenberg und unter Frau Thoben ausgestattet waren. Da gab es einen einstelligen Millionenbetrag. Jetzt haben wir das immerhin deutlich auf 14 Millionen € erhöht. Das sind nur die Programme zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke. Da kommen noch Beratungsangebote wie das Breitbandconsulting dazu. Da kann man jetzt mosern, dass das zu wenig sei. Ich würde mich auch wünschen, dass das mehr wird. Aber dann muss man auch den Schneid haben – den hat die Opposition in diesem Haus nicht –, zu sagen, woher das Geld kommen soll.

(Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Schick [CDU]: Das haben wir doch!)

Diese ewige Oppositionsdialektik hilft uns nicht weiter. Man muss sich nur die letzte Sommerpause anschauen. Sie sagen immer: Landesregierung, gib mal weniger Geld aus! Aber jeder Kollege aus der Opposition darf jetzt ein Projekt anmelden: Der eine senkt die Klassengrößen, und Sie wollen 6.000 Stellen einsparen. Dann will einer bei der Polizei mehr Stellen, für die Sie weniger Geld ausgeben wollen. Dann darf ein Dritter noch fünf Straßen bauen. Glasfaser gibt es dann noch als Dreingabe für alle.

Das ist die Lage der Opposition in dieser Legislaturperiode im Jahr 2014. In dieser Lage werfen Sie uns dann vor, dass wir sagen: Lieber Bund, wir erwarten, dass du mit deinem Digitalminister Dobrindt nicht nur die schönen Posen für die schönen Hochglanzfotos machst, sondern auch Geld für zukunftsfähiges Netz beiträgst. – Da werfen Sie uns fehlenden Gestaltungswillen vor. Das ist unseriös bis ins Mark.

Natürlich zählen dann auch Fehler der Vergangenheit mit hinein, auf die die Digitale Agenda so keine Antwort gibt. Da kommen die Fragen von der Poststrukturreform II, über die nicht angemeldeten weißen Flecken von Frau Thoben und das ewige Mantra von Frau Merkel und Herrn Rösler, dass der Markt das schon alles richten werde. Das muss man im Kopf behalten, wenn man über den Ausbau der Netzinfrastruktur redet. Dann ist es ein sehr legitimes Anliegen zu sagen: Bund, nicht nur die Ziele definieren, sondern auch springen, wenn du Ziele definierst!

Das war der erste Link zu den landespolitischen Debatten, die wir in der letzten Zeit hatten. Vieles von dem – das ist gerade vom Kollegen Vogt angesprochen worden –, was im Antrag steht, haben wir schon aufgegriffen – oft genug, das gestehe ich gern zu, unter Mitwirkung der Piratenfraktion.

Das Thema „Störerhaftung“ behindert den so wichtigen Aufbau von offenen Funknetzen in Deutschland massiv. Das stand bei uns im rot-grünen Koalitionsvertrag, Bundesratsinitiative: Oktober 2012, Landtagsbeschluss November 2013. Damit kommen Sie jetzt noch einmal um die Ecke. Natürlich – das ist völlig klar und logisch; ich bin dem Kollegen Vogt dankbar, dass er das eben klargestellt hat –: Wenn auf der Zeitleiste mal eine konkrete Änderung des TKG kommt, werden wir darüber reden müssen, ob das den Beschlüssen in diesem Haus entspricht.

Das gilt genauso bei der Netzneutralität. Das gilt genauso bei der Datenschutzreform. Landtagsbeschluss: Mai 2013, ohne die Stimmen der Piratenfraktion. Open Government: Im Innenausschuss haben Sie dagegen gestimmt, als wir die Open.NRW-Strategie auf den Weg gebracht haben. Als sie kurz vor der Sommerpause vorlag, Herr Kollege Schwerd, kam von Ihnen nur noch kleinkariertes Gemäkel an einer Strategie, die wirklich geeignet ist, alle Handlungsbereiche zusammenzufassen, abzudecken und bundesweit vorbildlich zu sein.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur sagen: Jeder in diesem Haus weiß, wie groß die Herausforderungen des digitalen Wandels sind. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch ich viele Themen habe – das ist selbstverständlich –, bei denen ich sagen könnte: Da könnte es weiter gehen, da geht es schneller, da könnte es mehr sein.

Aber ich sage auch – das habe ich im Einzelnen angesprochen –: Wir haben viele Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht, seit Rot-Grün seit 2010 hier regiert. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind der Motor für die Entwicklungen in Berlin. Das ist unser Anspruch an Netzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir werden auch der Motor für europäische Netzpolitik sein.

Da hat uns die Personalie Oettinger in den letzten Tagen sehr erfreut. Er hat sich vorgenommen, dass er sich in das Thema einarbeitet. Man kann ihm nur viel Glück dabei wünschen. Ich kann versprechen: Wir werden ihn an allen sich bietenden Stellen triezen. Denn die Chancen des digitalen Wandels sind so gigantisch, dass wir sie nicht einem Kommissar überlassen können, der sie fünf Jahre nur verwaltet. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Manfred Krick [SPD])

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