Plenarrede am 1.10. zum Antrag der Piratenfraktion zur Förderung von Freifunk in NRW

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in den Debatten der letzten Zeit häufig festgestellt, dass die Gestaltung des digitalen Wandels eine Jahrhundertaufgabe ist. Ein Stück weit fügt sich der vorliegende Antrag in dieses Thema ein, weil er natürlich ein Ziel richtig herausgreift, nämlich das, die digitale Teilhabe zu erhöhen. Insofern kann ich mich dem Dank des Kollegen Schneider durchaus anschließen, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben. Denn das Ziel, die digitale Teilhabe zu erhöhen, ist ein Ziel, dem sich die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck verschrieben hat.

Auch deswegen hat die Landesregierung im Oktober 2012 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung unterstützt. Deshalb haben wir hier im Haus – es ist gerade schon angesprochen worden – vor knapp einem Jahr der neuen Bundesregierung genau dieses Thema der Abschaffung der Störerhaftung als einem langjährigen Hemmschuh des Ausbaues offener Zugänge zum Internet ins Stammbuch geschrieben. Das ist zunächst einmal gut gewesen. Es ist auch gut gewesen, dass wir das so adressiert haben.

Im Moment – das hat der Kollege Schick gerade tatsächlich nicht unzutreffend beschrieben – gibt es die Diskussion darüber, wie die Bundesregierung das konkret macht. Nicht alle Signale in dem Zusammenhang sind ausschließlich positiv. Ich habe von dieser Stelle aus mehrfach angekündigt – darüber haben wir einen Konsens –, dass die Lösung dieses Problems sich natürlich an Kriterien messen lassen muss, dass die Abschaffung der Störerhaftung dem Zweck, die digitale Teilhabe zu fördern, dienen muss und dienlich sein muss.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Förderung des Freifunks ist aber mehr als die Abschaffung der Störerhaftung.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht auch um die Anerkennung des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, vieler Initiativen vor Ort in unserem Land. Ich kann für meine Fraktion diese Anerkennung aussprechen und mich bei denjenigen bedanken, die durch ihre Arbeit in den Freifunkinitiativen dafür sorgen, dass es mehr Zugangsmöglichkeiten zum Internet gibt.

(Beifall von den PIRATEN und René Schneider [SPD])

Schauen wir uns die Lage an, erkennen wir: Es gibt eine große Zahl lokaler Initiativen, die die Freifunkphilosophie vorantreiben. Freifunk ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, dezentrale und selbstverwaltete Funknetze aufzubauen, diskriminierungsfreie Zugänge zu schaffen und anonymisiertes und unzensiertes Surfen zu ermöglichen.

Ich fand, dass das Beispiel, das der Kollege Schneider gerade schon angesprochen hat, im Hinblick auf kreative Lösungen, die das zum Teil auch hervorbringt, sehr interessant ist. Sie haben das Projekt von Freifunkern aus Berlin angesprochen, mit sogenannten Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen gegen die Störerhaftung vorzugehen und den Umweg über Schweden zu wählen, das heißt mit einem schwedischen VPN-Anbieter Daten zu leiten. Das war sicherlich ein ganz spannendes Projekt. Wenn man auf solche Lösungen kommen muss, zeigt das aber nur, wie groß eigentlich der Handlungsbedarf tatsächlich ist, das Thema „Störerhaftung“ endlich in den Griff zu kriegen.

Denn: Wir brauchen – das ist, glaube ich, ein Gedanke, der uns alle eint – mehr Zugänge zum Internet. Wir müssen nicht nur mit einem insgesamt sehr positiven Wachstum der Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des mobilen Internets fertig werden. Auch gibt es einen steigenden Datentransfer. Wenn wir uns die Zahlen angucken: Bis 2018 wird mit einer Verzehnfachung mobiler Datenverkehre gerechnet. Auch da zeigt sich sicherlich eine Herausforderung.

Wir haben – auch um die Bemühungen von Freifunkinitiativen anzuerkennen – aufseiten des landeseigenen BreitbandConsultings bereits Informationen und Best Practices veröffentlicht. Auch das ist im Übrigen eine Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich könnte mir vorstellen, dass wir darüber noch mal diskutieren werden, wenn Sie da konkreten Änderungsbedarf haben.

Ich möchte erst mal feststellen: Wir haben uns da auf den Weg – ich glaube, auf einen guten – gemacht. Natürlich sind wir aber auch da nicht immun gegen Verbesserungsvorschläge; denn es ist immer sinnvoll zu schauen, wo wir – auch als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker – Initiativen auch vor Ort unterstützen können. Ich erlebe, dass immer mehr kommunale Akteure fragen: Wie können wir das machen? Wie können wir da Infrastrukturen vor Ort ausbauen? Es gibt eine breite Öffentlichkeit, die den Wunsch nach vorne bringt, mehr Zugänge zum Internet zu schaffen. Da gibt es viele Akteure, die wir vor Ort stärken müssen.

Natürlich sind wir – auch das kann ich an dieser Stelle schon sagen – für weitere gute Ideen offen und gehen einfach mit einer ehrlichen Offenheit in diesen Prozess hinein. Ich kann für mich sagen: Ich freue mich sehr auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)