Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden.

„Bielefeld wird rund 700.000 Euro mehr zur Deckung der Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt Matthi Bolte.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht“, so Matthi Bolte weiter.