Rede zum Antrag der CDU zum Breitband-Förderprogramm der NRW.Bank

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Bombis, ich fand es überflüssig, dass Sie uns hier wieder ein Bekenntnis zur Relevanz des Breitbandausbaus abverlangt haben. Niemand in diesem Land wird bezweifeln, dass es notwendig ist, an dem flächendeckenden Breitbandausbau zu arbeiten. Niemand bezweifelt die Innovations- und Wachstumspotenziale, die mit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet verbunden sind. Insofern haben wir in dieser Hinsicht eine gewisse Einigkeit. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig überflüssig, dass Sie immer wieder versuchen, Gräben aufzumachen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn wir über die Breitbandpolitik in Nordrhein-Westfalen sprechen, braucht es aus meiner Sicht drei große Diskussionspunkte. Wir brauchen erstens ein Ziel. Wir brauchen zweitens eine konzertierte Aktion, um dieses Ziel zu erreichen, und wir brauchen drittens vor allem mehr Geld als bislang, und zwar in einer besonderen Verantwortung des Bundes.

Zum ersten Punkt. Das Ziel müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Wir müssen darüber sprechen, dass schon heute absehbar ist, dass es ein Zeitalter nach der Kupferdoppelader geben muss. In einigen Bereichen stoßen die vorhandenen Technologien heute schon an ihre Grenzen.

Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Viele konnten sich vor zehn oder 15 Jahren die Bandbreiten, die heute zu einer ganz normalen Teilhabe an den allgemeinen Diensten im Internet notwendig sind, noch nicht vorstellen. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Hunger bzw. dieses Wachstum der Datenübertragungskapazitäten anhalten wird.

Die wirtschaftliche Dynamik, die technische Entwicklung und natürlich auch die unfassbare Innovationskraft im Digitalbereich sind ein Rahmen, in dem es einen immer höheren Bedarf an Bandbreite geben wird. Wir können heute nicht seriös abschätzen, ob wir in 15 oder 20 Jahren darüber sprechen. Experten sagen: irgendwann um 2030. Klar ist aber: Wir müssen heute anfangen.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Das kann nur gelingen, wenn alle Akteure zusammenarbeiten. Dafür ist der „Runde Tisch Breitband“ sicherlich ein Einstieg. Er bietet ein Diskussionsforum, auf dem darüber gesprochen werden kann, welche Angebote, welche Unterstützung vor Ort wirken und was sich ändern muss.

Vor diesem Hintergrund ist es nichts Neues, was die Opposition hier heute beantragt. Sie fordern Korrekturen am Breitbandförderprogramm der NRW.BANK. Das wurde am runden Tisch bereits als Handlungsfeld identifiziert. Denn daran hängt natürlich letztlich die Frage, wie wir den Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau gestalten wollen. Da wird es dann auch um die Frage gehen, wie dieser Übergang gestaltet werden kann und welche Technologien dabei eingesetzt werden.

Gerade die Debatte über die Übergangstechnologien – jedenfalls habe ich die Diskussion bisher so wahrgenommen – kann und wird zu Veränderungen in den Programmen führen. Denn deren Evaluierung ist bereits eine Empfehlung, ein Handlungsauftrag des runden Tisches. Insofern ist es nur ein kleiner Teil der Debatte, den sie hier heute in Ihrem Antrag aufgeführt haben.

Sie verfallen wieder in den Reflex, dass Sie besonders einfache Antworten geben wollen. Das haben Sie auch beim Thema „EFRE“ gezeigt. Sie sagten, dass wir als Koalition angeblich die Goldsäcke auf der Straße liegen lassen. Jetzt hören wir, dass man nur eine kleine Stellschraube am Programm ändern müsse, und schon werde alles gut.

Wir reden hier allerdings über eine weit komplexere Aufgabe. Wir reden hier darüber, wie wir einen Weg gestalten, der uns ungefähr zwei Dekaden beschäftigen wird und der ständig an neue Entwicklungen angepasst werden muss.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann kommen wir zu meinem dritten Punkt: Wir haben insgesamt zu wenig Geld im System, und da können Sie – das werden Sie bestimmt auch wieder – uns kritisieren, wie Sie wollen. Aus meiner Sicht ist aber klar: Wir brauchen mehr Geld vom Bund. Es kann nicht sein, dass der angebliche Digital-Minister nur für Hochglanzfotos zuständig ist und sich die Länder darum kümmern müssen, wie das umgesetzt wird. Die digitale Teilhabe ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, und da steht der Bund mit den Ländern gemeinsam in der Verantwortung.

Das Ziel der Bundesregierung, 50 Mbit/s für alle Haushalte bis 2018 zu ermöglichen, teilen wir. Deshalb haben wir uns als Nordrhein-Westfalen diesem Ziel angeschlossen. Wir sind in den Ländern bereit, Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber der Bund muss endlich seinen Anteil leisten, auch wenn es um die Mittel aus der Digitalen Dividende 2 geht. Deren Erlöse werden wir für den Breitbandausbau brauchen, und zwar in einem vernünftigen und transparenten Verfahren. Insgesamt fehlt der Gestaltungswille aus Berlin von vorne bis hinten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie stoßen hier – das haben Sie, glaube ich, auch gar nicht intendiert – keine wirklich neue Diskussion an. Im Ausschuss wird sich dann zeigen, wie viel Substanz hinter dem steht, was Sie heute ausgeführt haben, …

Präsidentin Carina Gödecke: Ihre Redezeit!

Matthi Bolte (GRÜNE): … und an welchen Stellen man möglicherweise zusammenkommen kann. Dafür wünsche ich uns gute Beratungen. – Herzlichen Dank.